Berlin (dts) – Nach der Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, chinesische Elektroautos, Solarzellen und Chips stärker zu besteuern, äußern sich deutsche Politiker besorgt über die wirtschaftliche Entwicklung. „Die Eskalation zwischen China und den USA ist für den freien Welthandel keine gute Nachricht“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Jens Spahn, dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).
Die EU setze gegenüber China auf Souveränität und fairen Wettbewerb. „Wo China diese Fairness untergräbt, müssen wir auch als EU reagieren, und tun dies auch. Jedoch ohne eskalierende Abschottungsspirale“, sagte Spahn.
Ähnlich äußerte sich Carl-Julius Cronenberg, Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Freihandel. Folge die EU dem US-Beispiel mit hohen Zöllen, sei „mit empfindlichen Gegenreaktionen der Chinesen zu rechnen“, sagte er der Zeitung. „Statt mit eigenen Zöllen oder Subventionen der drohenden Deglobalisierung Vorschub zu leisten, empfehle ich der EU die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu stärken: Entlastung von Bürokratie, Technologieoffenheit und mehr Handelsabkommen sind die besten Gegenmaßnahmen.“
Michael Bloss, Europaabgeordneter der Grünen, forderte dagegen eine Reaktion auf die höheren US-Zölle. „Die EU darf China gegenüber nicht naiv bleiben“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Er befürchte, dass nun noch mehr Dumping-Produkte aus China auf den europäischen Markt kommen könnten. „Europa benötigt eine strategische Handelspolitik, um die Modernisierung der Wirtschaft und den Aufbau von Klimaindustrien zu ermöglichen“, sagte Bloss. Er sieht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) in der Verantwortung. „Es fehlt an staatlichem Schutz für europäische Elektroautos, Solarzellen und Halbleiter – die Industriepolitik von Ursula von der Leyen hat versagt.“
