Brinkhaus fordert Nachhaltigkeitstest für Gesetzesvorhaben
Foto: Ralph Brinkhaus,
Berlin (dts) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) will die Regierung verpflichten, die langfristigen Folgen künftiger Gesetzesvorhaben zu berücksichtigen. „Gesetze sollten auch daraufhin bewertet werden, was sie in zehn oder 20 Jahren bewirken. Das ist das Ziel“, sagte Brinkhaus der „Welt“ (Samstagausgabe).
Die jüngsten Rentenprojekte wären so dann nicht beschlossen worden, so der CDU-Politiker. „Wenn man sich schwerpunktmäßig auf Nachhaltigkeit ausgerichtet hätte, wäre das Urteil bei der Grundrente und der Mütterrente womöglich anders ausgefallen.“ Brinkhaus forderte zudem eine „Richtgröße“ für Zukunftsausgaben: „Ich plädiere für eine Richtgröße für Investitionen in Infrastruktur und Zukunftsbereiche, aber auch für Ausgaben in Forschung, in Entwicklung, Künstliche Intelligenz, in Digitalisierung, in Bildung. Das sind alles Dinge, wovon im Zweifel keine unmittelbare Wirkung ausgeht, sondern die man erst in 15 oder 20 Jahren sieht.“ Als Beispiel, wie in der Coronakrise nicht nachhaltig entschieden worden sei, nannte Brinkhaus den Bereich Bildung: „Wir haben in der Krise viel zu wenig über Bildung gesprochen.“ Das sei komplett unterschätzt worden. „Wir haben über die Fußball-Bundesliga mit Publikum, über Gesundheit, über die wirtschaftliche Situation diskutiert. Aber über die Kinder, die einfach nicht mehr beschult wurden, haben wir nicht genug gesprochen.“ Die Schere sei da weit auseinander gegangen zwischen jenen, bei denen die Eltern mehr Unterstützung leisten hätten können und jenen, die dieses Glück nicht gehabt hätten, sagte der CDU-Politiker.
