Bundesarbeitsminister: Fleisch-Skandal schadet auch außenpolitisch
Foto: Hubertus Heil, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) – Der Skandal um die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie beschädigt laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Deutschlands Beziehungen in der EU. „Das schadet uns auch außenpolitisch“, sagte der SPD-Politiker der „Welt am Sonntag“. Es gebe in Europa erhebliche Diskussionen darüber, „wie schlecht wir mit den rumänischen Landsleuten umgehen“. Gleiches gelte in Bulgarien.
„Das müssen wir dringend ändern.“ Er wolle das Thema daher auch im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf die Tagesordnung setzen, die in der kommenden Woche beginnt. Heil kündigte an, im Juli ein gerichtsfestes Gesetz zum Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit im Kernbereich der Branche vorzulegen. Das sei „juristisch anspruchsvoll, aber machbar“. Wenn es nach ihm gehe, könne das Gesetz noch dieses Jahr in Kraft treten. Denn es gehe in dieser Debatte nicht nur um das Unternehmen Tönnies. Dieses war stark in die Kritik geraten, nachdem sich zahlreiche Mitarbeiter mit dem Coronavirus infiziert hatten. „Es geht um systemische Probleme in der Branche, an die wir ranmüssen“, sagte Heil der Zeitung.
