Deutschland gegen automatische Iran-Sanktionen
Foto: Iranische Botschaft, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) – Die Bundesregierung stellt sich gegen die aktuelle Iran-Politik der USA. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Demnach will Washington die Verstöße der Islamischen Republik gegen die Wiener Nuklearvereinbarung (JCPOA) mit neuen Sanktionen ahnden, wenn das Embargo für konventionelle Waffenlieferungen nach Iran demnächst ausläuft.
Deutschland ist dagegen: „Die von den Vereinigten Staaten von Amerika vorgenommene politische Verknüpfung zwischen dem Auslaufen des konventionellen Waffenembargos und der möglichen Wiedereinsetzung umfassender Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Iran lehnen Deutschland, Frankreich und Großbritannien ab“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung an den grünen Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour, über die der „Spiegel“ berichtet. Obwohl Iran bislang alle Aufrufe ignoriert hat, sich an die Beschränkungen bei der Anreicherung von Uran und dem Bau von Zentrifugen zu halten, hoffen die drei europäischen Staaten noch, Teheran zum Atomabkommen zurückbringen zu können und Sanktionen dadurch zu vermeiden. Man bemühe sich weiterhin, „Iran wieder zu einer vollständigen Umsetzung des JCPOA zu bewegen“, heißt es in der Antwort. Die Politik sei darauf ausgerichtet, den Streitschlichtungsmechanismus des Atomabkommens als Instrument der nuklearen Nichtverbreitung zu wahren. Der Gefährdung der Sicherheit im Nahen Osten durch das Ende des Waffenembargos wolle man „mit realistischen Maßnahmen begegnen“. Damit wendet sich Deutschland gegen Pläne der US-Regierung für ein automatisches Zurückschnappen („Snapback“) von Sanktionen, wie es im Atomabkommen vorgesehen ist. Deutschland zweifelt das Recht der USA an, einen solchen „Snapback“ auszulösen, weil dies Unterzeichnern des Atomabkommens vorbehalten ist. Die USA waren 2018 daraus ausgestiegen.
