Bütikofer fordert neue China-Politik
Foto: Reinhard Bütikofer, über dts Nachrichtenagentur
Brüssel (dts) – Der Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer (Grüne) hat Europa zu einer neuen China-Politik aufgefordert. „Wir müssen einen Weg finden, als Rivalen so zu kooperieren, dass wir uns damit nicht selber schwächen“, schreibt er in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“. Dazu bedürfe es klarer Worte zum Sicherheitsgesetz in Hongkong, zur Rolle von Taiwan und zum Polizeistaat, den Peking in Xinjiang errichte, um die muslimische Minderheit der Uiguren zu kontrollieren.
„Um uns zu einer selbstbewussten China-Politik aufzuraffen, müssen wir zuerst den Mythos überwinden, dass wir wegen ökonomischer Abhängigkeit gar keine Alternative hätten“, so Bütikofer. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die es „zum Markenzeichen ihrer persönlichen China-Politik gemacht hat, jede Chance auf Kooperation aufzugreifen und hartnäckig nach Erfolgen auf diesem Weg zu suchen“, fordert er zu einem Kurswechsel auf.
