Entwicklungsminister befürchtet neue Flüchtlingswellen
Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) – Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat vor neuen Flüchtlingswellen nach Europa gewarnt, sollte die EU-Kommission nicht endlich mehr Mittel für die Bekämpfung der Pandemie-Folgen in den Entwicklungsländern zur Verfügung stellen. „Brüssel hat zwar Geld für Hilfsmaßnahmen umgeschichtet, aber bisher keinen einzigen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, um die dramatische Notlage zu bekämpfen. Das ist beschämend“, sagte Müller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).
Die Botschaft, dass die Pandemie in den Entwicklungs- und Schwellenländern eine schwere Wirtschafts- und Hungerkrise ausgelöst habe, sei bei vielen Regierenden leider noch nicht angekommen – auch nicht in der EU, so Müller. „Besiegen wir das Virus nicht weltweit, kommt es zurück wie ein Bumerang. Dann werden auch unsere Erfolge bei der Corona-Bekämpfung wieder zunichte gemacht, ganz zu schweigen von neuen Flüchtlingswellen“, sagte der CSU-Politiker. Die EU-Kommission wolle in den kommenden sieben Jahren einen Haushalt von 1,1 Billionen Euro beschließen und zusätzlich 750 Milliarden Euro einsetzen, um die Folgen der Pandemie in den EU-Staaten abzumildern. „Die Mittel zum Beispiel für Afrika sollen aber nur um eine Milliarde Euro pro Jahr erhöht werden. Das ist ein krasses Missverhältnis“, beklagte der Minister. So werde man die anstehenden Zukunftsaufgaben wie Pandemievorsorge, Klimaschutz und wirtschaftlicher Wiederaufbau und neue Jobs für die schnell wachsende afrikanische Bevölkerung nicht bewältigen, sagte Müller dem RND. „Deswegen setze ich mich ein für ein 50 Milliarden Euro umfassendes `Wiederaufbau- und Stabilisierungsprogramm` der EU für Soforthilfen und Stabilisierungskredite“, so der CSU-Politiker.
