Integrationsbeauftragte will „Rasse“ aus Grundgesetz streichen
Foto: Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) – Die Integrationsstaatsministerin im Kanzleramt, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat anders als führende Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür plädiert, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen. „Sprache prägt unser Denken“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Deshalb ist diese breite gesellschaftliche und verfassungspolitische Debatte um den Begriff Rasse im Grundgesetz notwendig.“ 70 Jahre nach Entstehung des Grundgesetzes brauche Deutschland „eine Formulierung, mit der wir unserer historischen Verantwortung gerecht werden, ohne die Sicht der Täter einzunehmen“.
Dazu gehöre, „Rassismus in Artikel drei beim Namen zu nennen, statt von Rasse zu sprechen“. Widmann-Mauz fügte hinzu, darüber hinaus müsse „es um konkrete Fortschritte im Kampf gegen Rassismus gehen“. Menschen, die rassistisch angegangen würden, „benötigten schnelle Hilfe“. Man brauche ein „Kompetenzzentrum Rassismus“, welches fundierte Erkenntnisse über alltäglichen Rassismus sammele, bündele und mit einem zentralen Hilfetelefon zugleich erste Anlaufstelle für Betroffene sei. Mit dessen Schaffung müsse sich alsbald der Kabinettausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus auseinandersetzen. Die Grünen hatten gefordert, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen und durch das Wort „rassistisch“ zu ersetzen. Grünen-Chef Robert Habeck und die Vizepräsidentin des Schleswig-Holsteiner Landtages, Aminata Touré, hatten zur Begründung ihrer Forderung in der „taz“ erklärt: „Es ist Zeit, dass wir Rassismus verlernen.“ Der Begriff manifestiere eine Unterteilung von Menschen in Kategorien, die Anspruch und Geist des Grundgesetzes widersprächen. „Es gibt eben keine `Rassen`. Es gibt Menschen.“ Unter anderem Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte sich dem angeschlossen. In der Unionsfraktion traf die Grünen-Forderung hingegen auf Skepsis und Ablehnung. Eine solche Streichung sei „eher Symbolpolitik und bringt uns in der Sache keinen Schritt weiter“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), sagte, sie halte die Forderung für „eine eher hilflose Scheindebatte“. Eine Streichung des Begriffs könne zudem die Rechtsprechung erschweren. „Ohne einen entsprechenden Rechtsbegriff, der auch völkerrechtlich verankert ist, könnte Rassismus juristisch noch schwieriger zu greifen sein.“ Für eine Änderung des Grundgesetzes wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich.
