Berlin (dts) – Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der künftigen US-Administration ein stärkeres Engagement Deutschlands in der Sicherheitspolitik in Aussicht gestellt hat, dämpft Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die Erwartungen, dass Deutschland in absehbarer Zeit das Zwei-Prozent-Ziel erreichen wird. „Die Bundeshaushalte 2020 und 2021 stehen im Zeichen des Kampfes gegen die Corona-Pandemie. Um mit voller Kraft gegenhalten zu können, haben wir dafür eigens die Ausnahmeklausel der Schuldenregel im Grundgesetz bemüht“, sagte Scholz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ .
Er stellte in den Vordergrund: „Die gesundheitlichen Folgen der Pandemie haben wir hoffentlich im nächsten Jahr überstanden, doch die wirtschaftlichen Folgen werden viel länger zu spüren sein – das muss die Finanzplanung beachten. Der Wert eines guten Gesundheitswesen, eines starken Sozialstaats und eines leistungsfähigen Gemeinwesens ist uns allen gerade sehr bewusst geworden. All das muss nachhaltig finanziert sein.“ Zugleich verwies er darauf, dass er in seiner Amtszeit „unsere Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung dramatisch angehoben“ habe, nachdem frühere Entscheidungen die Bundeswehr massiv zusammengespart hätten. „Unter den EU-Ländern werden wir in der NATO künftig wohl den höchsten Betrag für Verteidigung aufwenden. Wir sind also auf dem richtigen Weg“,so Scholz.
