SPD: EU bei Weißrussland nicht „völlig ohne Hebel“
Foto: EU-Fahnen,
Berlin (dts) – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, ist überzeugt, dass die Europäische Union in der Lage ist, Druck auf Weißrussland auszuüben. „Es ist ja nicht so, dass die EU völlig ohne Hebel dastünde“, sagte Schmid am Montag im Deutschlandfunk. „Denn schließlich ist auch die EU diejenige Institution in Europa, die am ehesten auch eine wirtschaftliche Modernisierung von Belarus unterstützen kann.“
Eine rote Linie müsse von der EU vor allem gegenüber Russland klar gezogen werden. Es könne nicht sein, dass selbstständige Staaten, die Teile der ehemaligen Sowjetunion sind, von Russland „schikaniert und kujoniert“ würden. „Jegliche Form von Intervention von Russland würde nicht nur Belarus belasten, sondern würde auch neue Sanktionen gegen Russland nach sich ziehen“, so Schmid. Man sollte aber nicht auf breite, sondern auf gezielte Wirtschaftssanktionen zurückgreifen. „Deshalb glaube ich auch, dass das Modell, um einen politischen Übergang zu organisieren, eher in einem Runden Tisch zu liegen hat als in einer Bewegung, wo mit einem Schlag quasi von der Straße heraus die Führung gestürzt wird“, sagte der SPD-Politiker.
