CDU-Wirtschaftsrat ruft Regierung zu Strukturreformen auf
Foto: Wirtschaftsrat der CDU, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) – Angesichts des massiven Wirtschaftseinbruchs hat der CDU-Wirtschaftsrat die Bundesregierung zu Strukturreformen aufgerufen. Der Rückgang der Konjunktur um zehn Prozent sei ein „deutlicher Warnschuss“, sagte Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Wir brauchen jetzt strukturelle Reformen an allen Ecken und Enden, damit das mit gigantischen Steuermitteln finanzierte Konjunkturprogramm auch wirklich greift.“
Konkret forderte Steiger eine Unternehmenssteuerreform, die auf Vereinfachung und Entlastung setze und vor allem den Familienunternehmen helfe. Außerdem brauche die Digitalpolitik „mehr Tempo und Tiefgang“. Bekenntnisse, den Gigabit-Ausbau vorantreiben zu wollen, genügten nicht mehr. „Die Bundesregierung muss liefern, zum Beispiel indem sie Standardisierungen zur Verfahrenserleichterung bei Genehmigungsverfahren nutzt und damit den Ausbau beschleunigt.“
