Erstellen von Feindeslisten soll bestraft werden
Foto: Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) – Feindeslisten sollen künftig unter Strafe gestellt werden. „Wir werden in Kürze beschließen, dass Hass und Hetze im Netz künftig schärfer verfolgt und bestraft werden, der Schutz von Kommunalpolitikern erhöht und sogenannte Feindeslisten unter Strafe gestellt werden“, sagte der Unions-Innenpolitiker Armin Schuster der „Rheinischen Post“. Angesichts des Prozessauftakts im Mordfall Lübcke unterstrich der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages (PkGr), dass der Kampf gegen den Rechtsterrorismus inzwischen zur Chefsache geworden sei.
Vereinsverbote, Fahndungserfolge und Waffenfunde zeugten davon, dass der „Druck auf die Szene massiv gewachsen“ sei. Daran hätten auch die laufenden Untersuchungen des Kontrollgremiums großen Anteil.
