Polizeigewerkschaft: Berlin ohne Bundespolizisten „nur konsequent“
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Berlin (dts) – Die Gewerkschaft der Polizei hat die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßt, wegen des Antidiskriminierungsgesetzes des Landes Berlin keine Bundespolizisten mehr in die Stadt zu entsenden. „Das ist im Sinne der Fürsorge nur konsequent“, sagte der stellvertretende Vorsitzende Jörg Radek dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Man brauche Rechtsklarheit für die Einsatzkräfte.
„Bei gemeinsamen Einsätzen kann man da keine Unterschiede machen.“ Entweder das Gesetz gelte für alle oder für keinen. Am Berliner Alexanderplatz betrieben die Berliner Polizei und die Bundespolizei etwa eine gemeinsame Dienststelle, so Radek. „Wenn der Berliner Innensenator nicht für Klarheit sorgt, kann ich unseren Bundesinnenminister nur ermuntern, diese Klarheit herzustellen oder unsere Beamten abzuziehen.“
