Berlin (dts) – Die FDP will die beim Bund-Länder-Gipfel gefassten Beschlüsse zur Eindämmung der illegalen Migration zu Jahresbeginn 2024 in Kraft setzen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagausgabe): „Deutschland muss bei der Migrationspolitik endlich erwachsen werden – deswegen müssen wir die Bund-Länder-Beschlüsse zügig in Gesetzestexte gießen. Ich hielte es für richtig, noch vor Weihnachten ein Migrationspaket durch den Bundestag zu bringen.“
Dazu gehören laut Dürr „die härteren Abschieberegelungen und die Leistungskürzungen, zu denen der Bundesarbeitsminister sicher schon bald eine Gesetzesänderung vorlegen wird“. Zugleich nahm Dürr die Bundesländer in die Pflicht. „Ich erwarte aber auch, dass die Länder ihre Hausaufgaben machen und Anfang des Jahres einen Plan für die Bezahlkarte vorlegen. Es ist jetzt wichtig, dass wir zügig die Anreize für irreguläre Migration nach Deutschland senken und eine neue Realpolitik einleiten“, sagte der FDP-Politiker zu „Bild“.
