Stuttgart (dts) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat eine Ausweitung der Corona-Novemberhilfen ins Gespräch gebracht. Wenn Bund und Länder den Teil-Lockdown „verlängern oder weitere Bereiche schießen müssen, gehe ich davon aus, dass wir auch die Hilfen ausweiten“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Zugleich forderte Kretschmann die unverzügliche Auszahlung der bereits vereinbarten Hilfen.
„Das wichtigste ist, dass das Geld jetzt schnell und unbürokratisch bei den Leuten ankommt. Das muss flutschen“, so der Regierungschef. Da stehe der Bund bei den Ländern im Wort. „Deswegen haben wir uns darauf eingelassen, noch einmal diese radikalen Eingriffe zu machen.“ Etwa zehn Milliarden Euro hat die Bundesregierung für die November-Hilfen reserviert. Sie sollen sie privaten und öffentlichen Unternehmen, Vereinen und Einrichtungen zustehen, die wegen der neuen Corona-Beschränkungen ihr Geschäft einstellen mussten. Auch Solo-Selbstständige können die Unterstützung in Anspruch nehmen, die bis zu 75 Prozent des Vorjahresumsatzes ersetzen soll. Insgesamt sei der Zustand der Wirtschaft „besser, als wir vermutet haben“, so der Grünen-Politiker. „Wir haben ja auch nie einen richtigen Lockdown gemacht. Über 90 Prozent der Wirtschaft sind von unseren Maßnahmen direkt gar nicht betroffen, und viele Bereiche haben sich gut erholt.“ Anders sehe es freilich bei den Gastwirten aus und bei den Kultureinrichtungen. Der Ministerpräsident äußerte Verständnis für manche Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen: „Wenn ein Kulturschaffender demonstriert, der wirtschaftlich in Not gerät – ja. Kein so großes Verständnis habe ich für Leute, die dagegen sind, weil sie die Tatsachen nicht wahrhaben wollen.“ Jeder könne darauf vertrauen, dass Bund und Länder keine leichtfertigen Entscheidungen träfen. „Wir geben schon Acht, dass unsere Maßnahmen nicht mehr anrichten als das Virus selbst.“ Den Vorwurf, die Beschlüsse seien ungerecht, wies Kretschmann energisch zurück: „Was wäre denn die Alternative? Eine brutale Ausgangssperre.“ Dann könne sich keiner mehr benachteiligt fühlen. „Wenn man auf alle Schlaumeier hört, kommt man zu keinem Ergebnis“, sagte der Ministerpräsident.
