Grüne fordern klare Vorgaben bei lokalen Corona-Hotspots
Foto: Wegen Coronakrise geschlossener Laden, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) – Die Bundestagsfraktion der Grünen hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dazu aufgefordert, mehr Kompetenzen für die Corona-Bekämpfung bei der Bundesregierung zu bündeln, um eine zweite Infektionswelle abzuwenden. Der Bund müsse Ländern und Kreisen mehr konkrete Vorgaben machen und sie stärker dabei unterstützen, gegen lokale Infektionsherde vorzugehen, heißt es in einem Brief der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sowie der Innenpolitikerinnen Irene Mihalic und Kordula Schulz-Asche an Spahn, über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. „Klare, bundesweit einheitliche und verbindliche Vorgaben würde auch ihnen Sicherheit und Freiheit in ihren Entscheidungen zum Wohle der Bevölkerung geben und auch für die Bevölkerung leichter zu erklären sein“, schreiben sie mit Blick auf die Landkreise.
Sie forderten Spahn auf: „Setzen Sie bundesweit verbindliche Vorgaben zum Umgang mit Corona-Hotspots.“ Die Grünen böten der Bundesregierung dafür die Unterstützung ihrer Fraktion im Bundestag an. Göring-Eckart und ihre Fraktionskolleginnen kritisierten „die späte und kaum koordinierte Reaktion“ auf die Vorfälle bei dem Fleischfabrikanten Tönnies in Nordrhein-Westfalen. Dies habe „eine chaotische Lage entstehen lassen, die das Vertrauen in den politischen Kurs bei der Virusbekämpfung erschüttert, enormen sozialen Unfrieden stiftet und uns einer zweiten Welle bedrohlich nahe bringt“, heißt es in dem Brief. „Die kritische Schwelle von 50 Infektionsfällen pro 100.000 Einwohner scheint nur auf dem Papier zu gelten.“ Nirgends sei klar vereinbart worden, welche Testquote dem jeweiligen Infektionsgeschehen entspreche, „und es gab keine klare Verpflichtung zum Handeln“. Stattdessen sei die Verantwortung fast nur an die Kommunen und Kreise vor Ort delegiert worden, heißt es weiter. Obwohl Spahn „richtigerweise unermüdlich gemahnt (hatte), vorsichtig und umsichtig zu bleiben“, habe die Bundesregierung nicht interveniert, als es zu den neuesten Ausbrüchen unter anderem in Nordrhein-Westfalen und Niedersachen gekommen sei. Dabei hätten die politisch Verantwortlichen „wissenschaftliche Empfehlungen ignoriert und Maßnahmen zu spät ergriffen“, so Göring-Eckart. Die Grünen sehen die Ursache in „aktuellen Nebeneinander und Konkurrenzstreben vieler einzelner Akteure auf lokaler oder Länderebene“. Aus Sicht der Grünen-Abgeordneten muss Bundesgesundheitsministerium Pandemieausbrüchen „mit Nachdruck dafür sorgen, dass gemeinsame, nachvollziehbare Handlungsoptionen zur Verfügung stehen“. Als dringlichste Schritte fordern sie dabei gemeinsame und verbindliche Pandemie-Schutzpläne, die Einberufung eines Pandemie-Rates als festes, unabhängiges wissenschaftliches Berater-Gremium der Bundesregierung, eine Corona-Taskforce von Bund und Ländern zur schnellen Unterstützung betroffener Regionen sowie eine Vorgabe für zielgenaue Corona-Tests mit verbindlichen Meldekriterien über die Infektionsentwicklung und einheitliche Konzepte zum Schutz vor Superspreading-Ereignissen etwa in Schlachtbetrieben, die das Robert-Koch-Institut entwickeln müsse. Zur Begründung heißt es unter anderem: „Die Festlegung auf eine kritische Schwelle von 50 Infizierten auf 100.000 Einwohner bleibt ein Formelkompromiss, solange es keine gemeinsamen und verbindlichen Kriterien gibt, für den Fall, dass diese Zahl überschritten ist oder lokal ein Hotspot mit geringerer Infektionszahl entsteht.“
