Antisemitismusbeauftragter sieht im Halle-Prozess eine Chance
Foto: Einschusslöcher an Synagoge in Halle (Saale), über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sieht in dem Prozess gegen den Synagogen-Attentäter von Halle „eine große Chance, über die tiefe Verwurzelung des Antisemitismus in der Gesellschaft“ zu sprechen. „Ich erhoffe mir, dass von dem Verfahren eine gesellschaftliche Debatte ausgeht, in der die Frage nach den Hintergründen aufgeworfen und der in der Gesellschaft latent vorhandene Antisemitismus beleuchtet wird – ebenso wie die Art und Weise, wie Menschen sich im Internet radikalisieren, ohne dass andere dies mitbekommen“, sagte Klein dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Mit dem zuletzt vom Bundestag verabschiedeten Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet gebe es nun ein weiteres wichtiges Instrument, um Antisemitismus konkret zu bekämpfen: „Davon erwarte ich maßgebliche Erfolge.“
Gespräche mit Politikern, die Drohmails erhielten, zeigten ihm, „dass dieses Milieu zurückweicht, wenn es Gegendruck bekommt und auch mal der Polizeiwagen vor der Tür steht“. Allerdings müssten Betroffene öfter als bisher zur Polizei gehen, sagte der Beauftragte mit Sitz im Bundesinnenministerium. Und die Bemühungen des Staates fruchteten nicht ohne eine wachsame und mutige Zivilgesellschaft „Es muss unangenehm werden für Menschen, die sich antisemitisch äußern. Sie werten das Schweigen der Mehrheit allzu sehr als Zustimmung.“
