Grüne werfen Regierung bei Kohleausstieg „Mauschelei“ vor
Foto: Ruhrgebiet, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das Kohleausstiegsgesetz und den dazu gehörigen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Kraftwerksbetreibern scharf kritisiert. „Mit diesem Gesetz hintertreibt die Bundesregierung die gesellschaftliche Befriedung des Konflikts um den Kohleausstieg“, sagte Hofreiter der „Rheinischen Post“. Sie weiche massiv vom Ergebnis der Kohlekommission ab und lege einen Kohleausstieg vor, der dem Klimaschutz nicht gerecht werde.
Die Einigung koste den Steuerzahler immer mehr Geld für wenig Klimaschutz. „Die Inbetriebnahme von Datteln und die rechtliche Absicherung des Tagebaus Garzweiler sind nicht zu rechtfertigen“, so der Grünen-Politiker. Der öffentlich-rechtliche Vertrag sei von der Bundesregierung mit den Betreibern „intransparent ausgemauschelt“ worden, so Hofreiter. Zudem fehle eine gesetzliche Absicherung für den Erhalt des Hambacher Forstes.
