Kiel (dts) – Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) fordert ihre Partei dazu auf, in Sitzungen ein Handyverbot zu verhängen. „Weg mit den Mobiltelefonen aus vertraulichen Sitzungen, und zwar sofort“, schreibt Prien in einem Gastbeitrag für die „Zeit“. Die Partei müsse zu vertraulichen Vorstands- und Präsidiumssitzungen zurückfinden.
„Wenn wir das nicht schaffen, wird die Partei nicht wieder auf die Beine kommen.“ Seit einiger Zeit werden regelmäßig Kurzmitteilungen mit Details über Äußerungen von CDU-Politikern an Medien gesendet. „So kann keine ehrliche Wahl-Aufarbeitung funktionieren“, so Prien. „Man könnte Gremiensitzungen genauso gut gleich live im Fernsehen übertragen.“ Laut Prien sind die Durchstechereien „leider auch ein Beleg für die schlechte Verfassung, in der sich die Union derzeit befindet“. Ohne Vertrauen untereinander verliere man das Vertrauen der Wähler und der Parteibasis gleichermaßen. Deshalb müssten solche Indiskretionen „aufgeklärt und geahndet“ werden. „Dafür braucht es Regeln, die vom Partei- und Fraktionsvorstand konsequent durchgesetzt werden“, fordert die Landesministerin.
