Berlin (dts) – Grünenfraktionschef Anton Hofreiter verteidigt den Vorschlag eines Baustopps für den umstrittenen Ausbau der Bundesautobahn A 49 im Dannenröder Forst. Zudem fordere er eine Neubewertung des Bundesverkehrswegeplans, sagte er dem „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. „Die A 49 ist ein uraltes Projekt, die Planungen reichen in die Siebzigerjahre zurück. Seitdem hat sich aber eine Menge verändert“, sagte Hofreiter dem „Spiegel“.
Trotzdem würde Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) diesen Bau immer weiter vorantreiben. „Deshalb sind wir für ein Moratorium“, sagte der Grünen-Politiker. Er hält einen Baustopp für realistisch: „Das Fernstraßenausbaugesetz kann auf Bundesebene geändert werden, wenn neue Erkenntnisse vorliegen. Und die gibt es, angesichts der Klimakrise.“ Statt weiter Straßen zu bauen, sei eine „Repriorisierung zugunsten der Eisenbahn“ vonnöten, sagte Hofreiter. Er moniert, die Bundesregierung stelle für die Bahn nicht genügend finanzielle Mittel bereit. Gleichzeitig kritisierte Hofreiter jene Aktivisten vom Dannenröder Forst, die bei einer Aktion auf der A 3 einen Stau verursacht hatten, an dessen Ende ein Autofahrer schwer verunglückte. „Man darf durch Proteste andere Menschen nicht gefährden. Ziviler Ungehorsam ist legitim, findet aber genau dort seine Grenze“, sagte der Grünenfraktionschef.
