SPD-Fraktionschef attackiert Ungarns Regierungschef
Foto: Viktor Orban, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) – Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, hat scharfe Kritik an Ungarns Regierungschef Viktor Orbán geäußert. „Manches Verhalten, das sage ich ganz offen, widert mich an“, sagte Mützenich mit Blick auf die Pressekonferenz Orbáns nach dem letzten EU-Gipfel. Das ändere aber nichts daran, dass die Beschlüsse des Gipfels zur Rechtsstaatlichkeit in den kommenden Jahren ihre Wirkung entfalten würden, so der SPD-Außenpolitiker.
„Möglicherweise ist das Herrn Orban noch gar nicht richtig klar.“ Die Beschlüsse des EU-Gipfels seien beachtlich, so Mützenich. Europa sei endlich bereit, Ländern in unverschuldeter Not durch die Aufnahme gemeinsamer Schulden zu helfen. „Die Politik des Kaputtsparens von Wolfgang Schäuble und Angela Merkel ist Geschichte. Auch dass endlich die Rechtsstaatlichkeit der Mitglieder ins Zentrum europäische Politik gerückt wird, begrüße ich sehr“, so der Sozialdemokrat.
