Trittin plädiert für Mehrheitsentscheidungen in EU
Foto: Jürgen Trittin, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) – Nach Einschätzung des Grünen-Außenpolitikers Jürgen Trittin muss die EU angesichts der schwierigen Konsensfindung beim jüngsten Gipfel in Brüssel ihr Abstimmungsverfahren ändern, um sich nicht selbst zu blockieren. „Die EU kommt immer dort an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit, wo das Einstimmigkeitsprinzip herrscht“, sagte Trittin der „Saarbrücker Zeitung“. Daher seien die Grünen schon lange dafür, die Einstimmigkeit durch eine durchgehende Mehrheitsentscheidung zu ersetzen.
Das erleichtere die Konsensfindung und sei auch viel demokratischer. „Dann entscheiden das europäische Parlament und die Mehrheit der Mitgliedstaaten, die 60 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Das wären klare Kriterien, und da kann sich niemand übergangen fühlen“, so der Grünen-Politiker.
