Wirtschaftsminister will parteiübergreifenden Klima-Kompromiss
Foto: Peter Altmaier,
Berlin (dts) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) plant eine parteiübergreifende Offensive zum Klimaschutz. „Ich will einen historischen Kompromiss, eine Charta für die Rettung des Klimas und den Erhalt unserer Wirtschaftskraft“, sagte Altmaier dem „Spiegel“. „Diese Übereinkunft soll von allen Parteien der politischen Mitte im Bundestag angenommen werden, also von CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP. Nur so ist sichergestellt, dass die Strategie auch über die Legislaturperioden und künftige Krisen hinweg Bestand hat.“
Deutschland müsse „jetzt die Chance nutzen, den Transformationsprozess hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft bis spätestens 2050 unumkehrbar zu machen“, so Altmaier, der versprach, die Wirtschaft bei den Klimaschutzanstrengungen zu unterstützen. „Je mehr wir das Erreichen der Klimaziele anpacken, desto mehr müssen wir die Wirtschaft, vor allem den Mittelstand, aber auch die anderen Akteure, bei der notwendigen Transformation unterstützen und ihnen Planungssicherheit geben“, sagte er. „Denn diese Aufgabe wird auch die Wirtschaft umkrempeln und die politische Landschaft auf Jahrzehnte verändern. Das haben viele hierzulande noch gar nicht begriffen.“ Der Wirtschaftsminister will an diesem Freitag eine Strategie mit 20 Vorschlägen vorstellen. Der Plan des Ministers sieht unter anderem konkrete, jährliche CO2-Einsparziele vor, statt wie bisher nur Zielmarken in ferner Zukunft festzulegen. „Mir ist klar, dass der Prozess, den ich vorschlage, nicht einfach wird“, sagte Altmaier. „Wir werden viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. Ich bin dennoch sicher, dass von einem Gesellschaftsvertrag für Klimaschutz und Wohlstand eine enorme, befreiende Wirkung ausgehen würde: Ein Konsens der Demokraten wäre für viele Menschen die Bestätigung dafür, dass die Maßnahmen notwendig und machbar sind.“
