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Grüne: Auslieferungsabkommen mit Hongkong auf Eis legen

Wir müssen damit aufhören, Menschen nach Hongkong auszuliefern„, sagte der Grünen-Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer dem RND. „Deutschland hat ein Auslieferungsabkommen mit Hongkong, aber aus gutem Grund nicht mit China, weil wir dem chinesischen Rechtssystem nicht trauen.

Trotz anhaltender Proteste in den vergangenen Jahren stülpte Peking nun Hongkong sein Rechtssystem über. „Wir können doch nicht allen Ernstes Menschen in ein solches Unrechtssystem ausliefern.“ Bütikofer, der die China-Delegation des Europaparlaments leitet, übte scharfe Kritik an dem sogenannten Sicherheitsgesetz, mit dem die Führung in Peking in die Autonomie Hongkongs eingreife.

Er fordert einen weltweit wirksamen Sanktionsmechanismus gegen Menschenrechtsverletzer zu schaffen. Europa solle „gezielte Sanktionen gegen Leute, die gegen Menschenrechte verstoßen„, verhängen dürfen. „Leider gibt es dafür noch keine Rechtsgrundlage.“ Das Europäische Parlament drängele seit langem, „doch die Mitgliedsstaaten hatten den Fuß auf der Bremse“, so Bütikofer. Seit Ende letzten Jahres sei allerdings Bewegung in die Sache gekommen. „Wenn es gut läuft, können wir vielleicht bis zum Ende der deutschen Ratspräsidentschaft einen weltweit wirksamen Sanktionsmechanismus gegen Menschensverletzter hinbekommen.“

el / dts

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