• 21. Oktober 2020 21:22

Irak verweigert erneut Zahlungen an Kurdistan

Okt 5, 2020

Das Budget des gesamten Iraks wird von der Zentralregierung in Baghdad verwaltet. Diese zahlt der kurdischen Regionalregierung in Erbil auf Basis der geltenden Verträge ihr Budget aus. Da die Einnahmen auch aufgrund der anhaltenden Pandemie geringer als geplant ausfallen, verweigert Baghdad die Zahlungen an die Kurden derzeit und wendet alle Einnahmen für die nicht-kurdischen Provinzen auf. 

Heute informierte der kurdische Premierminister Masrour Barzani das Parlament über mehrere Stunden über seine aktuelle Arbeit. Ein wichtiger Punkt sind dabei die Budgetverhandlungen mit der Zentralregierung: „Die irakische Regierung wird Gelder senden, die weit unter den verfassungsmäßigen finanziellen Ansprüchen der Region Kurdistan liegen. Den 148 Billionen irakischen Dinar (106 Mrd €) an Ausgaben in Baghdad stehen lediglich 67 Billionen (48 Mrd €) Einahmen gegenüber. Dieses Defizit hat leider zu einer Verringerung des Anteils Kurdistans geführt.

Entsprechend der aktuellen Vereinbarung sollte die Zentralregierung die Gehälter der kurdischen Beamten und des öffentlichen Dienstes übernehmen. Diese betragen 320 Milliarden Dinar (228 Mio €) pro Monat. Mehr als zwei Drittel der Einwohner Kurdistans sind von diesen Zahlungen abhängig. Für August, September und Oktober hat Baghdad die Gehälter nicht bezahlt. Dies ist nicht das erste Mal, dass es zu solchen Problemen kam.

In der Vergangenheit sorgten solche Probleme dafür, dass kurdische Unternehmen keine Steuern an die Regionalregierung abführten und dass die kurdische Regionalregierung Öl auf eigene Rechnung an andere Staaten verkauften. Dies führte zu weiteren Spannungen zwischen den Beteiligten.

Diese Seite verwendet Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu. Datenschutzerklärung