Foto: Svenja Schulze,
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will die deutsche EU-Präsidentschaft dafür nutzen, Einigung über ein EU-Klimaziel für 2030 zu erreichen. „Als Umweltministerin sage ich, wir brauchen 55 Prozent“, sagte Schulze der „taz“ (Montagsausgabe). Sie geht damit über die Vorstellungen der EU-Kommission und der Bundesregierung hinaus: Bisher spricht sich die Kommission dafür aus, die EU-weiten Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 50 bis 55 Prozent zu reduzieren; hinter dieses Ziel stellt sich auch die Bundesregierung in ihrem Programm zur EU-Ratspräsidentschaft, welches am Dienstag vorgestellt werden soll.
Schulze hält die noch weitergehende Forderung des Europaparlaments, das eine Reduzierung von 65 Prozent fordert, für unrealistisch. „Ich weiß nicht, wie man das einstimmig hinkriegen sollte“, sagte sie der „taz“. Um das 55-Prozent-Ziel zu erreichen, setzt Schulze nicht auf neue nationale Ziele für die einzelnen Mitgliedstaaten, sondern primär auf EU-weite Vorgaben.
Neben einer Verschärfung des bestehenden EU-Emissionshandels für Industrie und Energiewirtschaft will sie für einen zusätzlichen CO2-Preis für Verkehr und Gebäude werben, wie ihn Deutschland kürzlich beschlossen hat. „Da sollten wir ein europaweites Instrument draus machen“, so Schulze. Die Umweltministerin plädiert zudem für eine Verschärfung der bestehenden EU-Richtlinien zur Energieeinsparung oder zur Effizienz von Gebäuden. Auch eine weitere Verschärfung der CO2-Grenzwerte für Pkw und Lkw hält Schulze für erforderlich. Eine kurzfristige Umsetzung erwartet sie dabei aber nicht. „Dafür wird es in den sechs Monaten unserer Ratspräsidentschaft keine Mehrheit geben.“ Als wichtiges Instrument für den EU-weiten Klimaschutz sieht die SPD-Politikerin zudem das von der EU geplante Konjunkturprogramm. Dies müsse daran gekoppelt werden, die Wirtschaft klimafreundlich umzubauen.
„Den schwächeren Ländern kann man sagen: Es gibt Geld, aber das ist gekoppelt an Maßnahmen zur CO2-Reduktion“, so Schulze. Mindestens ein Viertel der Konjunkturhilfen soll zudem unmittelbar dem Klimaschutz zu Gute kommen. „Bisher sieht der Haushalt vor, dass 25 Prozent für den Klimaschutz ausgegeben werden“, so die Ministerin. „Das Gleiche diskutieren wir für das Recovery Package, mindestens ein solcher Anteil wäre da ebenfalls nötig.“
