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Die Brandenburger AfD will juristisch gegen die angekündigte Beobachtung durch den Verfassungsschutz vorgehen. „Wir werden natürlich Klage einreichen“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Daniel Freiherr von Lützow im RBB-Inforadio. „Wenn man die größte Oppositionspartei in Brandenburg unter Beobachtung stellen möchte, ist das für mich sehr undemokratisch“, so von Lützow.
Vorwürfe, dass seine Partei mit rechtsextremistischen Strukturen vernetzt sei, wie der AfD-Landtagsabgeordnete zurück. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe der AfD seines Wissens nach bis jetzt nichts nachweisen können, „was rechtlich relevant ist“.
Den 2015 in Brandenburg gegründeten Verein „Zukunft Heimat“ stufte der Verfassungsschutz derweil als rechtsextrem ein. Zwischen der Brandenburger AfD und dem Verein bestehen über Mitglieder umfangreiche Kontakte.
