Es geht um Kampfpanzer für die Ukraine, die Olaf Scholz jedoch nicht liefern möchte. Doch warum sagt er dies nicht einfach klipp und klar? Stattdessen führt er Ausreden an, die auf den ersten Blick so aussehen als wäre Deutschland doch gewillt zu liefern, wenn ein anderer Staat zuerst Panzer liefert oder mit uns zusammen liefern würde. Warum das paradox ist und warum diese Aussage einer eindeutigen Absage doch sehr nahe kommt schauen wir uns im Folgenden nun mal etwas genauer an.
Die Ukraine wird nun seit mehr als 9 Monaten in einem Vernichtungskrieg von Russland malträtiert. Es gibt kaum Worte die das endlose Leiden der ukrainischen Zivilbevölkerung und der Armee, welche versucht ihr Land vor der Zerstörung zu bewahren, angemessen beschreibt. Dieses Leid und das offensichtlich illegale imperialistische Vorgehen Russlands haben weltweite Unterstützung für die Ukraine hervorgerufen. Sowohl finanzieller als auch militärischer Art. Während Deutschland noch stolz darauf war, ein paar Tausend Helme an die Ukraine spenden zu wollen, hatten andere Staaten längst damit begonnen AntiPanzer- und Flugabwehrwaffen in die Ukraine zu transportieren. Als sich dann relativ schnell herausgestellt hatte, dass der Kampfeswille der Ukrainer den Plan Putins -Kiew innerhalb kürzester Zeit einzunehmen und die Regierung zu stürzen- zunichte gemacht hatte, begann auch der Transfer von immer mehr schweren Kriegsmaterials an die Ukraine, die sich auf einen langen und blutigen Krieg einstellte.
Es kristallisierten sich schnell die größten Lieferanten militärischer Güter für den Verteidigungskrieg der Ukraine heraus: Angeführt von den USA und England sowie vieler osteuropäischer Länder, allem voran Polen.
Nach langem Zögern gesellte sich schließlich auch Deutschland in den Kreis der Länder die schweres Kriegsgerät zur Verfügung stellen. So wurden nach und nach ukrainische Soldaten an verschiedensten deutschen Waffensystemen ausgebildet und diese Systeme dann auch geliefert. Die Prominentesten dürften hierbei die 155mm „Panzerhaubitze 2000“ der Bundeswehr und der Flakpanzer „Gepard“ sein. Daneben wurde außerdem ein IRIS-T SLM geliefert und 3 weitere dieser Systeme (zur Luftraumverteidigung) für das Frühjahr 2023 versprochen. Bei all diesen Waffen gibt es bereits ganz eigene Probleme:
-Bei der PzH2000 war lange nicht klar, wo diese in Stand gesetzt und repariert werden könnten, nachdem sie in der Ukraine sehr hoher Belastung ausgesetzt wurden.
-Über fehlende Munition für den Flakpanzer Gepard, da die Schweiz, wo die Munition hergestellt wird, diese nicht mehr liefern möchte.
-Über zu wenige IRIS-T Raketen um die groß angelegten Raketen/Drohnen Angriffe Russlands lange bekämpfen zu können.
All diese Probleme genauer zu betrachten würde den Rahmen sprengen und würde vermutlich für einen weiteren Post ausreichen.
Jetzt kommen wir jedoch zum eigentlichen Thema dieses Beitrages, den Kampfpanzer Leopard in der Version 1 und 2. Bereits wenige Wochen nach dem Ausbruch des Krieges hatte die Ukraine bei Berlin die dringende Bitte nach den Kampfpanzern aus deutscher Produktion vorgetragen. Um sich effektiver verteidigen zu können und das noch russisch besetze ukrainische Territorium zurückzuerobern, wären die Leopard von großer Bedeutung. Sowohl um den Vorgänger Leopard 1 als auch der aktuellen Version Leopard 2 wurde gebeten. Die Ukraine verfügt aktuell, zumindest in ihren eigenen Beständen vor dem Krieg, nur über Kampfpanzer aus sowjetischer Produktion wie den T-72 in den verschiedensten Varianten. Dieser Panzer wurde 1972 das erste Mal gebaut, seitdem zwar mehrfach überholt und erneuert, das Grundkonzept ist jedoch bereits 50 Jahre alt. Russland hat zwar „großzügigerweise“ eine Vielzahl neuerer Panzer wie T-80 bei der Flucht vor der ukrainischen Armee der Ukraine überlassen, dennoch sind diese nicht vergleichbar mit den westlichen Kampfpanzern. Die letzten Monate haben deutlich gezeigt, dass die sowjetischen/russischen Systeme oft unter dem Standard der westlichen Technik liegen. Vor allem ist jedoch der Nachschub an russischem Kriegsgerät, trotz beeindruckender Zahlen an erbeuteten russischen Systemen, für die Ukraine nicht unbegrenzt verfügbar. Dieses Problem wurde vom Westen auch bereits erkannt, weswegen der Übergang der ukrainischen Armee zu westlicher Technik/Nato-Standard vorangetrieben wird.
Nun möchte man meinen, all diese Gründe würden dafür sprechen, dass Berlin der Übergabe von deutschen „main battle tanks“ längst zugestimmt haben müsste. Doch mit einer Batterie an Ausreden und teilweise eiskalten Lügen windet sich Olaf Scholz seit Monaten hin und her und verhindert die Lieferung der Leopard. Sowohl die der ersten Generation, welche seit 2003 nicht mehr im aktiven Dienst der Bundeswehr sind, als auch der neueren Versionen 2.
Eigentlich sollte beim Leopard 1 das mögliche Thema Kosten sogar für eine Lieferung an die Ukraine sprechen. Denn die ~150 Exemplare die noch in Deutschland sind und einsatzbereit gemacht werden können, stehen aktuell einfach nur herum und die Lagerung solchen Geräts ist nicht gerade billig. Es mag zynisch klingen, aber für uns wäre dies eine Möglichkeit diese veralteten Panzer loszuwerden und dabei auch noch zu helfen. Einen Grund diese Panzer nämlich noch zu lagern, außer im äußersten Notfall selbst noch darauf zurückzugreifen, gibt es nicht. Kein Land, an das Deutschland gewillt wäre Leopard 1 zu verkaufen, würde diese Panzer, wenn auch immer wieder erneuert, ursprünglich aus den 1960er Jahren, noch kaufen. (Na gut um ehrlich zu sein, bin ich mir garnicht so sicher ob wir diese Panzer nicht doch an ein afrikanisches Land, welches zum Beispiel einen Bürgerkrieg ausficht, veräußern würden. Bei den Waffendeals unserer Bundesregierung würde es mich zumindest nicht all zu sehr wundern.) Der Leopard 2 wäre natürlich die effektivere Waffe gegen die russischen Panzer in der Ukraine.
Doch nun kommen wir zu der Ausrede von Olaf Scholz, welche auch den Titel dieses Textes prägt: „Deutschland startet keine Alleingänge. Kein anderes Land hat bis jetzt westliche Kampfpanzer an die Ukraine geliefert, deshalb werden wir nicht gegenüber unseren Verbündeten vorpreschen und welche liefern. Es darf keine Alleingänge Deutschlands geben“ Diese und ähnlich klingende Aussagen hat man in letzter Zeit sehr häufig aus den Reihen der Bundesregierung, vor allem aus denen der SPD, gehört. Noch vor einigen Wochen wurde diese Argumentation mit angeblichen Verweisen auf die Regierung der USA ausgeschmückt. So hieß es „Es gibt aus dem Weißen Haus weder die Aufforderung, weder Druck noch Bitten, dass wir spezifische Waffensysteme, dass wir zum Beispiel Kampfpanzer an die Ukraine liefern“. Ganz im Gegenteil, man bekomme „große Anerkennung“ für das deutsche Vorgehen im Bereich Rüstungsexporte an die Ukraine. Dieser Versuch, sich auf die USA zu berufen, um der Kritik vieler, an der deutschen Haltung zu Kampfpanzern, zu entgehen, ist jedoch kläglichst gescheitert und in den letzten Wochen als offensichtlich vorgeschobener Grund entlarvt worden. Laut Berichten der FAZ hatte der Sicherheitsberater des US-amerikanischen Präsidenten, Jake Sullivan, bereits im Oktober Jens Plötner, einem Berater des Bundeskanzlers, mitgeteilt, dass die USA eine Lieferung des Kampfpanzers Leopard 2 an die Ukraine gutheiße und unterstütze. Außerdem sei es die Entscheidung Deutschlands welche Systeme sie an die Ukraine liefere, eine besondere Abstimmung mit den Nato-Partner sei im Falle der Leopard 2 zu keiner Zeit notwendig gewesen. Ähnlich äußerte sich dann auch die amerikanische Botschaft in Berlin. Deshalb ist seit kurzem dieser kleine Zusatz des Argumentes nicht mehr wiederholt worden, das Grundgerüst bleibt jedoch bestehen. „Keine Alleingänge Deutschlands. Unsere Partner haben noch keine westlichen Kampfpanzer geliefert, also tun wir dies auch nicht.“ Diesem absurden Argument gingen bereits einige andere voraus, welche nicht weniger seltsam, teilweise auch einfach nur falsch waren.
Aber beschäftigen wir uns doch nun Mal etwas mehr mit dem aktuellen Kurs der Regierung und warum diese Aussage bedeutet, dass Deutschland eigentlich sicher sein kann, in absehbarer Zukunft, keine Panzer liefern zu müssen. Zumindest nicht nach ihrer eigenen „Logik“.
Auf den ersten Blick hört sich dieses Argument wie das eines Kleinkindes an. Ulli fragt Dennis ob er nicht auch eines seiner Piratenspielzeuge haben könnte. Daraufhin entgegnet Dennis „nur wenn Franziska oder Emil dir vorher eins ihrer Piratenschwerter abgegeben haben!“ So gesehen hört sich dieses Argument einfach nur dumm, kindisch und paradox an. Doch bei genauerer Betrachtung wird schnell klar, warum Deutschland ziemlich sicher sein kann mit diesem Motto nie Panzer liefern zu müssen. Zumindest nicht in naher Zukunft.
Denn wenn kein Leopard zuerst als westlicher Panzer ukrainischen Boden befahren darf, muss es ja ein anderer Panzer unserer westlichen Verbündeten sein. Und hier liegt der Hund begraben. Scholz weiß sehr genau, dass es keine Alternativen zum Leopard 2 in ausreichender Stückzahl gibt. Es gibt den Leclerc, den Kampfpanzer der französischen Streitkräfte. Davon besitzt die französische Armee in etwa 220 Stück.
Außerdem wäre da noch der Challanger 2 aus England. Die englische Armee besitzt davon ungefähr 230 Stück. Wie viele dieser Panzer einsatzbereit sind oder für die Ukraine einsatzbereit gemacht werden könnten ist mir leider nicht bekannt. Doch wenn man diese Zahlen nun mit den mehr als 2000 Leopard 2 welche in Europa vorhanden sind vergleicht, wird das Problem der ausreichenden Stückzahl schnell deutlich. Frankreich hat seit 2007 keine Leclerc mehr produziert. Es heißt zwar der Hersteller könnte die Produktion wieder hochfahren doch das dürfte wohl Jahre dauern. Also angenommen Frankreich würde 20-30 ihrer Leclerc an die Ukraine spenden müssten 20-30 Panzercrews speziell auf dieses Modell umgeschult werden und es ist so gut wie ausgeschlossen, dass sie weiteren Nachschub erhalten werden. Ein enormer logistischer Aufwand für eine relativ geringe Anzahl an Panzern. Im Falle von England sieht dies nicht großartig anders aus.
Neben der Ausbildung ist nämlich auch der eben schon angesprochene logistische Aspekt nicht zu vernachlässigen. Denn die Panzer müssen auch gewartet und wenn nötig repariert werden können. Genau deshalb ist das Fingerzeigen auf Amerika auch sinnlos. Zu sagen „die haben doch auch so viele Panzer sollen die doch anfangen was abzugeben!“ Dann müsste erst Mal in Osteuropa eine Fabrik/Wartungskomplex entstehen in den die Panzer bei Bedarf gebracht werden können. Ein Panzer ist ein hoch komplexes System und nicht so simpel wie ein einfachere Haubitze wie die M777. Warum glaubt ihr wohl, haben die USA wohl selbst noch keine selbstfahrenden Haubitzen geliefert? Versteht mich nicht falsch, es wurden vor kurzem M109 Haubitzen an die Ukraine abgegeben und es sollen noch mehr werden, jedoch nicht von den USA sondern europäischen Ländern, die diese Artilleriesysteme ebenfalls nutzen und über entsprechende Infrastruktur verfügen. Die USA haben bis jetzt nur schwere modernere Kriegstechnik gespendet, über die auch europäische Staaten verfügen, da so gewährleistet werden kann, dass Wartung und Reparaturen erfolgen können. Und was ein Wunder es gibt keinen Staat Europas, der aktuell M1 Abrams Panzer nutzt. Das Licht am Horizont ist hier jedoch mal wieder Polen. Polen hat bereits 2021 das Interesse an 250 Abrams Panzer geäußert und den Vertrag über diese im im April diesen Jahres unterzeichnet. Die ersten Trainingspanzer sollen bereits im Juli geliefert worden sein und die ersten großen Lieferungen Anfang 2023 beginnen. Es ist quasi sicher, dass in diesem Deal auch Wartungs- und Reparaturinfrastruktur inbegriffen sein werden. Dies würde den M1 dann tatsächlich zu einem Kandidaten für die Ukraine machen. Wie lange dies jedoch noch dauert ist nicht bekannt.
Es ist also eindeutig, wenn man kurz- bis kittelfristig der Ukraine moderne westliche Kampfpanzer in ausreichender Menge und durch die nötige Infrastruktur unterstützt zu Verfügung stellen möchte, gibt es eigentlich nur eine Option, den Leopard 2.
Und Deutschland hätte so einige eigennützige Interessen Leopards zu liefern. So zynisch es klingen mag, doch für Waffenhersteller gibt es wohl aktuell keine bessere Werbefläche als die Schlachtfelder in der Ukraine. Dies hat man bereits sehr gut an dem Mehrfachraketenwerfer HIMARS und der türkischen Drohne Bayraktar TB2 gesehen. Was allerdings viel wichtiger wäre als womöglich den Export deutscher Waffen zu steigern wäre die von Deutschland geforderte und spätestens auch seit der angekündigten „Zeitenwende“ von uns selbst erwartete Führungsrolle für die Verteidigungsfähigkeit Europas einzunehmen. Eine von Deutschland angeführte Initiative zur Beschaffung von Leopard 2 Panzern in der EU für die Ukraine würde dieser Führungsrolle gerecht werden und den deutlich angeschlagenen Ruf Deutschlands bei unseren Verbündeten als Verteidigungspartner wieder verbessern.
Stattdessen blockiert Olaf Scholz jedoch weiterhin einen Deal über Leopard 2, sogar von anderen Ländern wie Spanien, die bereit wären Panzer aus ihren Beständen abzugeben. Mantramäßig predigt Scholz immer wieder „Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen“…nur verlieren dürfen sie ihn wohl auch nicht. Seine ablehnende Haltung zeigt, dass er es wohl auch nicht möchte, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt und Russland dadurch gedemütigt werden könnte.
Scholz bewegt das Gemüt und der Stolz eines terroristischen Diktators und Kriegsverbrechers mit der Befehlsgewalt über Mörder, Vergewaltiger und Plünderer offensichtlich mehr als das Leben der Menschen in der Ukraine und die Unversehrtheit des ukrainischen Staates. Oder er hat noch andere Gründe von denen niemand etwas weiß. So oder so ist das einfach nur tragisch und traurig.
