Russland plant Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afrika bis an die finnische Grenze zu schleppen, um sie so in die EU zu bringen. Dies soll Bilder von verzweifelten Menschen auf der russischen, so wie bewaffneten Sicherheitskräften auf der anderen Seite erzeugen. Dieses Spiel wurde bereits 2021 an der Belarussisch-polnischen Grenze gespielt. Um dies zu verhindert, soll ein neues Abschiebegesetz, das „käännytyslaki“, verabschiedet werden.
Die finnisch-russische Grenze hat sich in den letzten Jahren zu einer wichtigen Transitroute für Flüchtlinge entwickelt, die nach Europa gelangen wollen. Die geografische Nähe zu Russland und die relativ offene Grenze haben es den Menschen erleichtert, das finnische Territorium zu erreichen. Dies führte zu einer erheblichen Belastung für die finnischen Behörden, die Schwierigkeiten hatten, mit dem großen Zustrom von Asylsuchenden umzugehen.
Das „käännytyslaki“ – Eine radikale Lösung?
In Anbetracht der Herausforderungen, mit denen Finnland konfrontiert ist, hat die Regierung beschlossen, das „käännytyslaki“ einzuführen. Dieses Gesetz hat das Ziel, die Asylverfahren an der finnisch-russischen Grenze zu beschleunigen. Anstatt den regulären Asylprozess durchlaufen zu müssen, werden die Asylsuchenden sofort zurückgeschickt. Ähnlich, wie bei Pushbacks.
Die Auswirkungen
Die geplante Einführung des Gesetzes hat zu heftigen Diskussionen und kontroversen Reaktionen geführt. Befürworter des Gesetzes argumentieren, dass es notwendig ist. Nur so könne man die Flüchtlingskrise bewältigen und die finnische Gesellschaft schützen. Sie betonen die Bedeutung einer effektiven Grenzkontrolle und die Notwendigkeit, die Zahl der Asylsuchenden zu begrenzen.
Auf der anderen Seite gibt es jedoch auch erhebliche Bedenken hinsichtlich der Menschenrechte und des internationalen Rechts. Kritiker des Gesetzes argumentieren, dass es gegen das Recht auf Asyl und die Prinzipien des Völkerrechts verstößt. Sie befürchten, dass Menschen, die tatsächlich Schutz suchen, ohne die Möglichkeit einer fairen Prüfung abgewiesen werden könnten.
Große Herausforderungen
Die finnische Regierung steht vor der Herausforderung, eine Lösung zu finden, die sowohl den Schutz der Menschenrechte als auch die Sicherheit des Landes gewährleistet. Und sie wollen nicht zum Ziel der russischen Spielchen werden, welche vom Krieg in der Ukraine ablenken sollen.
Nur eine Gruppe bleibt wie immer unbedacht: Die Flüchtlinge, welche am Ende als Opfer dieses Konfliktes auf der Strecke bleiben.
