• 30. September 2020 2:20

Die Verantwortung trägt die KP-China

Mrz 31, 2020 , , ,

Die Coronavirus-Epidemie hat den verfaulten Kern der chinesischen Staatsführung offenbart.“ – Xu Zhangrun, Professor der Rechtswissenschaften an der Tsinghua University

Die KP Chinas trägt die Verantwortung für Tausende von Toten, für das Unglück so vieler unverschuldet völlig ruinierter Menschen, das weltweite Chaos und den Zusammenbruch der Wirtschaft. Mit krimineller Energie wurde das Auftauchen des Virus vertuscht, um die brutale Diktatur aufrechtzuerhalten. China muss zur Rechenschaft gezogen werden. Wäre China ein offenes Land mit Ärzten, die keine Angst haben müssen und freien Medien, gäbe es die Corona-Pandemie nicht. 

Niemand hat je daran gezweifelt, dass VW für seinen kriminellen Diesel-Betrug die Verantwortung trägt und zahlen muss – bis auf die VW-Bosse. 

China wusste, was kommt. SARS war bekannt. Die Nachbarländer, die auf der Grundlage der Erfahrung mit der SARS-Epidemie2003 Pläne erstellt hatten und die das neue Corona-Virus nicht vertuschten, konnten die Verbreitung erheblich einschränken. Ich war in diesem Schlüsselmoment, im Februar und März 2020, in Indien, Vietnam, Kambodscha, Thailand, Malaysia und Singapur. Dort habe ich die Vorbereitungen mit eigenen Augen gesehen und auch miterlebt, wie sich die KP Chinas mit ihrer unsäglichen Überheblichkeit für unfehlbar hält.

Bei VW und den anderen Dieselbetrugsfirmen traute sich kein einziger Whistleblower, an die Öffentlichkeit zu gehen. Alle haben im Interesse des Profits der Autobauer dichtgehalten. In China war es anders. Der Arzt Li Wenliang hatte frühzeitig vor dem Ausbruch des Coronavirus gewarnt – ausgerechnet er ist daran gestorben.

Die Fragestellungen liegen auf der Hand: 1. Wer ist Li Wenliang, 2. Was fand er heraus, 3. Wann tauchten die ersten Fälle auf, 4. Wie wurde vertuscht und getäuscht, schließlich 5. Wer war und ist immer noch für die Pandemie verantwortlich. Fünf einfache Fragen.

1. Wer war Li Wenliang?

Li Wenliang wurde am 12. Oktober 1986 in Beizhen geboren. Er starb am Freitag, dem 7. Februar 2020, wurde also 33 Jahre alt. Li hinterließ einen Jungen, seine Frau erwartet im Juli das zweite Kind.1 Medizin studierte er an der Universität in Wuhan, arbeitete dann in Xiamen im Südosten Chinas, einer Küstenstadt, und war seit 2014 am Zentralkrankenhaus in Wuhan. Als Mitglied der Kommunistischen Partei 2 war er kein Oppositioneller, auch kein besonders politischer Mensch, schon gar kein Dissident – nur der Erste, der als Arzt sein professionelles Umfeld warnte.3 Li war auf Weibo [entspricht Twitter] ziemlich aktiv und postete über sein Leben in Wuhan, über Essen, seine Reisen und gelegentlich auch über medizinische Themen.4

Sein letztes Interview gab er CNN am 4. Februar 2020 von seinem Krankenbett aus. „Ich wollte nur meine Kollegen warnen, dass sie vorsichtig sein sollen.“

Seine Mutter meldete sich im chinesischen Videokanal Pearvideo, beschrieb Li als Kind mit vielen Fähigkeiten und Talenten. „Er konnte nicht lügen und hat seinen Beruf mit Wahrhaftigkeit ausgeführt.“ Sie

The Lancet ist eine der ältesten (seit 1823) und renommiertesten medizinischen Fachzeitschriften der Welt, die ein Peer-Review einsetzen. The Lancet erscheint wöchentlich.

2https://www.theguardian.com/world/2020/mar/20/chinese-inquiry-exonerates-coronavirus-whistleblower-doctor-li-wenliang. Der Guardian zitiert zu diesem Punkt die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua.

3Deutsche Welle, 12. Februar 2020, Sierens China: Li Wenliang – Ein tragischer Held. Der Kolumnist Frank Sieren lebt seit mehr als zwanzig Jahren in Peking.

Corona – die Verantwortung trägt die KP-China

Die Coronavirus-Epidemie hat den verfaulten Kern der chinesischen Staatsführung offenbart.1

Die KP Chinas trägt die Verantwortung für Tausende von Toten, für das Unglück so vieler unverschuldet völlig ruinierter Menschen, das weltweite Chaos und den Zusammenbruch der Wirtschaft. Mit krimineller Energie wurde das Auftauchen des Virus vertuscht, um die brutale Diktatur aufrechtzuerhalten. China muss zur Rechenschaft gezogen werden. Wäre China ein offenes Land mit Ärzten, die keine Angst haben müssen und freien Medien, gäbe es die Corona-Pandemie nicht. 

Niemand hat je daran gezweifelt, dass VW für seinen kriminellen Diesel-Betrug die Verantwortung trägt und zahlen muss – bis auf die VW-Bosse. 

China wusste, was kommt. SARS war bekannt. Die Nachbarländer, die auf der Grundlage der Erfahrung mit der SARS-Epidemie2003 Pläne erstellt hatten und die das neue Corona-Virus nicht vertuschten, konnten die Verbreitung erheblich einschränken. Ich war in diesem Schlüsselmoment, im Februar und März 2020, in Indien, Vietnam, Kambodscha, Thailand, Malaysia und Singapur. Dort habe ich die Vorbereitungen mit eigenen Augen gesehen und auch miterlebt, wie sich die KP Chinas mit ihrer unsäglichen Überheblichkeit für unfehlbar hält.

Bei VW und den anderen Dieselbetrugsfirmen traute sich kein einziger Whistleblower, an die Öffentlichkeit zu gehen. Alle haben im Interesse des Profits der Autobauer dichtgehalten. In China war es anders. Der Arzt Li Wenliang hatte frühzeitig vor dem Ausbruch des Coronavirus gewarnt – ausgerechnet er ist daran gestorben.

Die Fragestellungen liegen auf der Hand: 1. Wer ist Li Wenliang, 2. Was fand er heraus, 3. Wann tauchten die ersten Fälle auf, 4. Wie wurde vertuscht und getäuscht, schließlich 5. Wer war und ist immer noch für die Pandemie verantwortlich. Fünf einfache Fragen.

1. Wer war Li Wenliang?

Li Wenliang wurde am 12. Oktober 1986 in Beizhen geboren. Er starb am Freitag, dem 7. Februar 2020, wurde also 33 Jahre alt. Li hinterließ einen Jungen, seine Frau erwartet im Juli das zweite Kind.2 Medizin studierte er an der Universität in Wuhan, arbeitete dann in Xiamen im Südosten Chinas, einer Küstenstadt, und war seit 2014 am Zentralkrankenhaus in Wuhan. Als Mitglied der Kommunistischen Partei 3 war er kein Oppositioneller, auch kein besonders politischer Mensch, schon gar kein Dissident – nur der Erste, der als Arzt sein professionelles Umfeld warnte.4 Li war auf Weibo [entspricht Twitter] ziemlich aktiv und postete über sein Leben in Wuhan, über Essen, seine Reisen und gelegentlich auch über medizinische Themen.5

Sein letztes Interview gab er CNN am 4. Februar 2020 von seinem Krankenbett aus. „Ich wollte nur meine Kollegen warnen, dass sie vorsichtig sein sollen.“

Seine Mutter meldete sich im chinesischen Videokanal Pearvideo, beschrieb Li als Kind mit vielen Fähigkeiten und Talenten. „Er konnte nicht lügen und hat seinen Beruf mit Wahrhaftigkeit ausgeführt.“ Sie und ihr Mann seien auch mit dem Virus infiziert gewesen, aber bald aus dem Krankenhaus entlassen worden. Kein Offizieller stattete Li Wenliang einen Besuch ab, während er im Sterben lag. Als er tot war, posthum, nahm die Kommunistische Partei Chinas ihre Maßregelung wegen seiner Warnung vor dem neuen Virus zurück. Die Partei entschuldigte sich „feierlich“. Das geht aus einer Mitteilung des Disziplinarkomitees der Partei hervor6 – der öffentliche Druck war sehr groß geworden.

2. Was fand Li Wenliang heraus?

Li Wenliang hatte am 30. Dezember 2019 in einer Online-Diskussionsgruppe von Medizinern und Studenten auf eine wachsende Zahl von mysteriösen Virusfällen in Wuhan hingewiesen, nämlich in der geschlossene WeChat Gruppe „Wuhan University Clinical 04“. Li schrieb: „Sieben Fälle von SARS sind bestätigt.“7 Damit war auch klar, dass es eine Übertragung von Mensch zu Mensch gibt. Im Dezember 2019 hatte er sieben Patienten mit einer Lungenkrankheit untersucht, die, so stellte sich bei der Anamnese heraus, alle zuvor auf dem Fischmarkt von Wuhan gewesen waren.8 Sofort schrillten bei Li alle Alarmglocken. Er warnte vor der Wiederkehr des SARS-Virus, das vor 17 Jahren zu einer Pandemie mit 8000 Infizierten und 774 Toten geführt hatte. Zuvor hatte er bereits seine Studienkollegen mündlich informiert, um sie zu schützen. Ein Student erzählte, wie der Arzt ihn und seine Kommilitonen vor einer Rückkehr von SARS gewarnt hatte. Li und die Studenten hätten die Nachricht nicht über WeChat verbreitet, weil es von der Polizei überwacht wird. Sie hätten die Mahnung mündlich weitergegeben. Auch viele Ärzte hätten sich daraufhin besser vor dem Virus geschützt. „So hat er wirklich viele Leute gerettet.“ 9

„Eines der in der ganzen Welt wichtigsten Warnsysteme beim Ausbruch einer neuen tödlichen Krankheit sind Aufmerksamkeit und Erkenntnis eines Arztes oder einer Krankenschwester, die dann sofort Alarm schlagen“, sagt der Direktor des Zentrums für Gesundheitssicherheit in der Johns Hopkins Bloomberg School of Public Health in Baltimore, Tom Inglesby, und fügt im Hinblick auf Li hinzu: „Es braucht Intelligenz und Mut, um sich in einem solchen Fall zu melden, selbst unter den günstigsten Umständen.“10

3. Wann tauchten die ersten Corona-Fälle auf?

Wir kommen zu der entscheidenden Frage, seit wann die ersten Infektionen mit Covid-19 bekannt sind, wer davon wusste, wer davon hätte wissen können und hätte handeln müssen. Wesentliche Quelle ist die „South China Morning Post“, 1903 gegründet und bis heute die Tageszeitung, die bei den Lesern in Hong Kong das größte Vertrauen genießt, obwohl sie seit 2015 zur Alibaba-Gruppe gehört. Aus Peking berichtet seit mehr als zwanzig Jahren Josephine Ma für die SCMP. Sie hat den Ausbruch der SARS-Epidemie erlebt und journalistisch begleitet, den Aufstand in Tibet, die Flucht des Dalai Lama und die Olympischen Spiele 2008. Wenn man so lange vor Ort ist, hat man gute Quellen, um an Material zu kommen, und wahrscheinlich auch Zuträger, die an die Öffentlichkeit bringen wollen, was in chinesischen Medien nicht ans Tageslicht kommen würde. Josephine Ma berichtete am 13. März 2020 mit Update am 14. März.11 Sie konnte regierungsamtliche Aufzeichnungen einsehen, nach denen der erste Covid19-Fall auf den 17. November 2019 datiert war. Dabei handelte es sich um einen Mann aus der Provinz Hubei [Hauptstadt Wuhan] im Alter von 55 Jahren. Dieser Mann konnte nicht als „Patient Null“ identifiziert werden. Dennoch konnten diese Unterlagen den Wissenschaftlern helfen, die Spuren des Virus genauer zu verfolgen.

Die ersten neun Erkrankten im November 2019, vier Männer und fünf Frauen, waren zwischen 39 und 79 Jahren alt und auch von ihnen wurde niemand als „Patient Null“ identifiziert. Wie viele von ihnen aus Wuhan kamen, ist unbekannt.

Am 15. Dezember 2019 waren bereits 27 Virusinfektionen festgestellt. Seitdem kamen an jedem Tag zwischen einer und fünf Infektionen dazu, der erste zweistellige Zuwachs wurde am 17. Dezember verzeichnet – und am 20. Dezember 2019 waren es bereits 60 Infektionen. Am 27. Dezember 2019 meldete Zhang Jixian vom Hubei Provincial Hospital für integrierte chinesische und westliche Medizin den Behörden, dass es sich um einen neuen Coronavirus handele. Zu diesem Zeitpunkt gab es bereits 180 Menschen, bei denen die Infektion eindeutig diagnostiziert war – mit einer nicht bekannten Dunkelziffer. Am 31. Dezember 2019 war die Anzahl der Kranken auf 266 gestiegen, am 1. Januar 2020 auf 381. Der Weltgesundheitsorganisation WHO wurden am 31. Dezember 2019 nur 2712 und am 3. Januar 2020 aus Wuhan 44 Fälle von Pneumonien mit unbekannter Ursache gemeldet.

Bis zu diesem Zeitpunkt gab es keine öffentliche Bekanntgabe der neuen Epidemie. Die hohe Anzahl an Erkrankten ließ jedoch bereits klare Schlussfolgerungen zu, auf welchem Weg sich die Krankheit verbreitete und welches hohe Tempo die Übertragung erreichte. Laut WHO wurde der erste Fall von Covid-19 in China auf den 8. Dezember 2019 datiert. Die WHO ermittelt keine eigenen Daten, sondern gibt die Daten der Meldeländer weiter.

Josephine Mo von der South China Morning Post geht auf eine weitere Quelle ein. Danach berichtet „The Lancet“ von Ärzten aus dem Jinyitan Hospital in Wuhan, nachdem dort die erste Infektion am 1. Dezember 2019 behandelt wurde. Dr. Ai Fen, einer der ersten Whistleblower, berichtete der Zeitschrift „People“ in einem online-Interview, das später gelöscht wurde, dass im Wuhan Central Hospital der erste Fall eines unbekannten Coronavirus am 16. Dezember 2019 diagnostiziert wurde. Offenbar war die neuartige, aber SARS-ähnliche Viruserkrankung an mehreren Krankenhäusern der 11-Millionen-Metropole Wuhan gleichzeitig aufgetaucht. Die massiven Versäumnisse in den ersten Wochen haben dazu beigetragen, dass das Virus mit mehr als 31.000 Krankheitsfällen am 7. Februar 2020 zur ernsten Bedrohung zunächst in China wurde. In seinem Interview mit der „New York Times“ wenige Tage vor seinem Tod hatte Li Wenliang gesagt: „Wenn die Behörden die Nachricht über die Epidemie früher bekanntgegeben hätten, wäre alles viel besser verlaufen.“13

4. Wie wurde vertuscht und getäuscht?

Zwei Tage nach dem privaten, betriebsinternen Chat mit Kollegen und Studenten wurden Li und weitere Ärzte beim Büro für öffentliche Sicherheit vorgeladen und beschuldigt, Gerüchte verbreitet und die öffentliche Ordnung gestört zu haben. Im Protokoll der polizeilichen Ermahnung heißt es: „Wenn Sie nicht lockerlassen und mit Unverschämtheiten weiterhin illegalen Aktivitäten nachgehen, wird das Gesetz Sie bestrafen. Verstehen Sie das?“14 Li Wenliang musste eine Unterlassungserklärung unterschreiben und rot mit Fingerabdrücken markieren – wie ein Krimineller. Gleichzeitig wurde er verpflichtet, Stillschweigen zu bewahren. „If you insist on your views, refuse to repent and continue the illegal activity, you will be punished by the law. Do you understand?” Die Übersetzung ins Englische liest sich etwas anders.15 Der Sinn ist identisch.

„Ich verstehe”, unterschrieb Li, verstieß jedoch gegen das Stillschweigegebot und veröffentlichte die von ihm unterzeichnete Erklärung auf Weibo. Einen Tag nach der Vorladung von Li und mehreren anderen Ärzten berichtete, laut China Digital Times, der staatliche Fernsehsender CCTV: „Einige Leute haben im Internet Informationen ohne Verifikation gepostet, die falschen Informationen weitergeleitet und für öffentliche Unruhe gesorgt. Die Polizei erinnerte jeden von ihnen daran, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Solche Handlungen werden nicht toleriert.“16

Viel später, im März, berichteten die chinesischen Medien, dass gegen zwei Polizeibeamte in Wuhan, den Chef der Station und einen Mitarbeiter, Verwarnungen ausgesprochen worden seien.17 Lächerliche Bauernopfer auf allerunterster Ebene.

Drohen und einschüchtern. Die Kommunistische Partei Chinas fühlt sich so stark, dass sie selbst Daimler-Benz bereits 2018 rügte, den Dalai Lama auf Instagram zitiert zu haben. „Betrachte eine Situation von allen Seiten, und du wirst offener.“ Wisse Daimler denn nicht, so das offizielle Blatt der KP, die „Volkszeitung“, dass man „sich die Chinesen zum Feind macht, wenn man dem Dalai Lama die stinkenden Füße hält“? Was wohl die Deutschen denken würden, wenn ein chinesischer Staatskonzern Adolf Hitler lobe? Daimler hat gekuscht und das Dalai-Lama-Zitat von seinem Instagram-Account gelöscht18. Man bedaure, „die Gefühle des chinesischen Volkes zutiefst verletzt zu haben“ – mit einem Post auf einem Netzwerk, das in China von der Zensur blockiert wird und offiziell gar nicht zugänglich ist.19

Mehrere chinesische Journalisten sind verschwunden, die Corona-Berichte der Regierung in Frage gestellt hatten. So der 25 Jahre alte Li Zehua. Um als unabhängiger Journalist aus Wuhan zu berichten, hatte er seinen Job beim chinesischen Staatsfernsehen gekündigt. In Aufnahmen hatte er unter anderem heimlich Eindrücke aus einem Krematorium festgehalten – und festgestellt, dass der hohe Auslastungsgrad dort nicht mit den offiziellen Covid-19-Todeszahlen übereinstimmen konnte. Seine vorerst letzten Beiträge veröffentlichte er am 26. Februar. Li Zehua filmte sich in seinem Wagen, während er von der Staatssicherheit verfolgt wurde. Danach wandte er sich in einem Livestream in seiner Wohnung noch einmal an seine Hörerschaft. Seitdem fehlt von ihm jede Spur.20

Die Regierung in Peking wies Mitte März 2020 mindestens 13 Korrespondenten von „New York Times“, „Washington Post“ und „Wall Street Journal“ auf einen Schlag aus. Einen solchen Vorgang hat es in der chinesischen Geschichte noch nicht gegeben.21

Am 10. Januar 2020 berichtete Li Wenlian auf Weibo, er sei selbst erkrankt und liege in seinem Krankenhaus. Alle Bemühungen, ihn zu retten, seien vergeblich gewesen, berichtete das Zentrale Krankenhaus von Wuhan. Ein umfassender Rettungsversuch sei fehlgeschlagen. Doch selbst um Lis Tod gab es noch ein unwürdiges Hin und Her: Scheinbar starb er am 7. Februar 2020 gegen 21 Uhr. Die Behörden sollen verboten haben, den Tod zu melden. Als sich die Nachricht dennoch verbreitete, wurde sie schnell zu einem der Hauptthemen in den sozialen Medien. Erstaunt über die starke öffentliche Reaktion, tat das System – wieder einmal – das, was es am besten kann. Zensoren löschten alle Berichte – nur um sie später offiziell zu bestätigen. Lis Tod wurde zensiert, bis jemand entschied, dass die Öffentlichkeit davon erfahren sollte.22 Frank Sieren stellt es in seinem Bericht für die Deutsche Welle so dar: „Noch in der Nacht zu Samstag konnten sich die Staatsmedien nicht entscheiden, ob sie Lis Tod bekanntgeben sollten oder nicht.“ Für mehrere Stunden machten widersprüchliche Meldungen die Runde. „Wir wissen, dass sie lügen; sie wissen, dass wir wissen, dass sie lügen; und trotzdem lügen sie weiter“, lautete ein vielgeteilter Post auf Weibo.

Acht Teilnehmer der Chatgruppe waren von der Polizei wegen der Verbreitung von „Gerüchten“ vorgeladen, verwarnt und zum Schweigen gezwungen worden. Was mit den anderen sieben neben Li geschah, ist unbekannt. Eine Krankenschwester und ein Journalist, die die Situation im Krankenhaus mit Videos dokumentiert hatten, sind verschwunden.23

Noch am 15. Januar 2020 gab die Gesundheitsbehörde Center for Disease Control and Prevention bekannt24, dass keine Gefahr für die Bevölkerung oder für die Mitarbeiter des Gesundheitswesens bestehe, das Risiko einer Mensch-zu-Mensch-Übertragung gering sei. Am 18. Januar 2020 fand in Wuhan die große (chinesische) Neujahrsparty statt, zu der mehr als 40.000 Familien zusammenkamen und Essen teilten, also weit mehr als 100.000 Menschen. Anschließend fuhren Millionen aus der Region Wuhan zu ihren Familien zum chinesischen Neujahrsfest ins ganze Land. Erst am 23. Januar 2020 stellte die Regierung Chinas Wuhan und die Provinz Hubei mit 60 Millionen Einwohnern unter Quarantäne.

BILD berichtet am 24. Januar 2020, als bereits 26 Menschen gestorben waren, über den seit dem 1. Januar 2020 geschlossenen Markt in Wuhan: „Neben Fisch und Meeresfrüchten [gab es] auch exotische Tiere, die für Europäer eine kulinarische Zumutung wären, für Chinesen aber ausgesprochene Leckerbissen: Dort sollen nicht nur Schlangen, Ratten, Krokodile, Salamander und Stachelschweine verkauft worden sein, sondern laut ,South China Morning Post‘ auch Wolfsjunge, Pfauen und Koala-Bären. 112 Arten solcher Wildtiere sollen dort im Angebot gewesen sein. Sie wurden lebend an die Kunden verkauft oder frisch geschlachtet angeboten.“25 Wer gegenüber BILD skeptisch ist, kann auch die FAZ vom 7. Februar 2020 als Quelle heranziehen: „Lebende Wolfswelpen, Pfauen und Larvenroller, eine Schleichkatzenart, hatte der Händler im Angebot. Auch Füchse, Riesensalamander und Krokodilfleisch. So stand es bis zum Neujahrstag auf der Preistafel eines Verkaufsstands namens Dazhong. 26 Hinweise auf Zusammenhänge zwischen den Erkrankungen und diesem Markt findet man auch in „The Lancet“ vom 24. Januar 2020.27

Zwei Wochen später war ich selbst im Mekong-Delta auf so einem Markt. Als mir bewusst wurde, was dort alles angeboten wird, habe ich fluchtartig das Weite gesucht. Ich kann nicht im Detail bestätigen, welche seltsamen Tier dort aufgeschlitzt lagen – aber im Prinzip habe ich genau das gesehen, was ich aus den Fotos vom Markt in Wuhan kenne.

Da der Markt in Wuhan bereits am 1. Januar 2020 geschlossen worden war, muss man davon ausgehen, dass die Behörden Bescheid wussten. Lis Chatgruppe wollten ihre Erkenntnisse auf dem korrekten Amtsweg melden, der infolge der SARS-Epidemie einzuschlagen war. Das aber war nicht möglich, weil es noch keine Bestätigung der Gesundheitsbehörde gab, deschinesischen Zentrums für Krankheitskontrolle und Prävention (CDC). Darauf hätten die Ärzte womöglich noch Tage warten müssen. Nach ihrem Versuch, die Menschen per Chatgruppe und durch die persönliche Weitergabe von Informationen zu warnen, wurde ihnen verboten, in irgendeiner Form an die Öffentlichkeit zu gehen. Auch das berichtet Josephine Ma in der „South China Morning Post“. Die „feierliche Entschuldigung“ der Partei gegenüber Li Wenliang war relativiert worden, indem man ihm gleichzeitig vorhielt, er habe nicht den vorgesehenen Weg eingehalten.

Die Kontrollwut der Kommunistischen Partei steht in China über allem. Die Verbreitung jeglicher Informationen wird überwacht, ob mündlich oder – noch leichter – im Internet. Unter Staatspräsident Xi Jinping nimmt die Sicherheitshysterie von Partei und Staat ganz neue Ausmaße an. Die Furcht ist unter seiner Herrschaft zurückgekehrt – Die Neuerfindung der Diktatur.28

Wie es dazu kam, dass die Informationen über den neuen Virus früh vorhanden waren, aber nicht weitergegeben wurden, darüber berichtete Nis Grünberg vom Mercator Institut im „Tagesspiegel“ vom 23. Februar 2020.29 Das Mercator-Institut für China-Studien ist ein führender deutscher Think Tank und der größte europäische Think Tank mit exklusivem Fokus auf China. Die gemeinnützige Organisation wurde 2013 von der Stiftung Mercator, einer der größten privaten Stiftungen Deutschlands, gegründet.30

Im Fall des Coronavirus ist ganz klar, dass die Informationen früh weitergegeben wurden – nur nicht an die Öffentlichkeit. Der China-Experte Grünberg bestätigt, dass China über ein Meldesystem verfügt, das von Ärzten verlangt, Fälle wie Coronavirus-Infektionen an das Centrum für Krankheitskontrolle und Prävention (CDC) zu melden.

Aber eine Weitergabe außerhalb der offiziellen Kanäle ist nicht vorgesehen und muss von Peking abgesegnet werden, so Nis Grünberg. Alles lief nach Plan: Die Ärzte haben gemeldet, die Zensurbehörde hat die Wahrheit über die lebensgefährliche Lage unterdrückt.

Parteifunktionäre oder Beamten auf lokaler Ebene unterdrückten die Information. In schwierigen Situationen warten chinesische Funktionäre unten lieber auf Anweisungen von oben. Es ist eindeutig: Nach der SARS-Epidemie 2003 wurde das verbindliche Meldesystem eingeführt. Ärzte müssen es für die Erfassung neuer Infektionen nutzen. Treten an einem Ort vermehrt Krankheitsfälle auf, werden die Lokalbehörden informiert und die nationale Gesundheitskommission übernimmt die öffentliche Bekanntgabe des Ausbruchs – oder auch nicht.

Die Gesundheitsämter auf lokaler und regionaler Ebene waren Ende Dezember 2019 ebenso informiert wie die zentralen Behörden und die Medien. Durch das Wissen über die SARS-Epidemie war allen die Bedeutung klar. Doch jede wichtige Entscheidung in China wird von Parteifunktionären getroffen – nicht von Fachleuten. Das Coronavirus breitete sich ausschließlich aus, weil die Partei die Information unterdrückte. Sie hat die nahezu absolute Macht über Medien und Internet.31

Xi Jinping wurde nach Darstellung chinesischer Parteimedien spätestens bei einem Treffen des Politbüros am 7. Januar 202032 informiert. Erste 13 Tage später wurde die Öffentlichkeit gewarnt, er gab seine erste Stellungnahme am 20. Januar ab.33

5. Wer war und ist immer noch verantwortlich für die Pandemie?

Zwei chinesische Intellektuelle haben über internationale Medien scharfe Kritik an der kriminellen Informationspolitik der Kommunistischen Partei geübt. Die Regimekritiker Xu Zhangrun und Xu Zhiyong veröffentlichten unabhängig voneinander jeweils einen Artikel über die Verantwortung Pekings. Darüber berichtete Verna Yu im Guardian vom 16. Februar 2020.34 Xu Zhiyong (*1973) wird seit dem 15. Februar 2020 an unbekanntem Ort festgehalten und hat keinen Zugang zu einem Anwalt. Ihm drohen wegen seiner Kritik 15 Jahre Gefängnis. Er hat schon einmal eine Haftstrafe verbüßt.35

Xu Zhangrun (*1962) schreibt zu seinem sehr ausführlichen Beitrag am 10. Februar 2020 in „chinafile“36, er sei sich bewusst, es könne sein letzter sein. Ein kurzer Auszug:

„Die Ursache für all dies [die Corona-Pandemie] liegt letztlich bei Xi Jinping und den Leuten [der Kabale], die ihn umgeben. Es begann mit den strengen Verboten, über das Virus zu informieren … Die Bürokraten im ganzen System legten die Verantwortung für die sich entwickelnde Krise bewusst ab und warteten weiterhin auf Genehmigungen ihrer Vorgesetzten. Sie sahen fröhlich zu, als das entscheidende Zeitfenster, das sich zur Bewältigung des Ausbruchs bot, vor ihnen zusammenbrach … Unser System ist ein System, in dem der höchste Schiedsrichter, die höchste Instanz [定於一尊, The Ultimate Arbiter, ein Begriff aus der Kaiserzeit, der von den staatlichen Medien zur Beschreibung von Xi Jinping verwendet wird] alle effektive Macht monopolisiert … Dadurch wurde eine politische Kultur gepflegt, die im Hinblick auf das tatsächliche öffentliche Wohl ethisch bankrott ist, denn sie ist eine Kultur, die sich bemüht, ihren privatisierten Parteistaat oder, wie sie es nennen, ihre „Berge und Flüsse“ zu sichern, während sie die Menschen, über die sie die Macht hat, den Wechselfällen eines grausamen Schicksals ausliefert. Es ist ein System, das jede Naturkatastrophe in eine noch größere vom Menschen verursachte Katastrophe verwandelt. Die Coronavirus-Epidemie hat den verfaulten Kern der chinesischen Staatsführung offenbart; das zerbrechliche und leere Herz des zitternden Staatsgebäudes ist damit so zerbrechlich und leer gezeigt worden wie nie zuvor.“

Die Tsinghua University in Peking verbat ihrem Professor der Rechtswissenschaften Xu Zhangrun im März 2019, zu unterrichten, zu schreiben oder zu veröffentlichen. Er beugte sich nicht. Nach diesem letzten Artikel wurde ihm das Internet abgeschaltet. Auch das zeigt, dass die Verantwortung für die rasante Verbreitung des Virus bei der Kommunistischen Partei liegt. „Das Huhn schlachten, um dem Affen Angst zu machen.“ Jeder soll lernen, dass ausgeschaltet wird, wer Kritik übt.

Jetzt, wo nach offiziellen Angaben angeblich die Anzahl der Neuinfizierungen in China zurückgehen soll, treibt die KP ihr zynisches Verhalten auf die Spitze und inszeniert sich als Retter. Laut Global Times, dem Propagandablatt der chinesischen Führung fürs Ausland, hält ein Ökonom den westlichen Ländern und Regierungen vor, nichts geregelt zu kriegen: „Wäre das chinesische Modell früher übernommen worden, dann könnten die Infektionen nun unter Kontrolle sei.“37

Es sollte das legitime Anliegen aller Länder sein, China in die Verantwortung zu nehmen. Das Verursacherprinzip ist nicht an eingesellschaftliches System oder eine historische Periode gebunden. Es ist universell, ein überstaatliches Recht. Wer durch sein Verhalten Menschenleben aufs Spiel setzt und so viel Unglück über die Welt bringt hat die Folgen zu tragen. Die Rechnung geht an China.

Fußnoten

1 Xu Zhangrun, Professor der Rechtswissenschaften an der Tsinghua University und Autor zahlreicher bekannter Essays, die die Führung von und um Xi Jinping kritisieren. Online am 4. Februar 2020. Seitdem hat Xu kein Internet mehr, seine IP-Adresse ist gelöscht.

2 https://www.thelancet.com/action/showPdf?pii=S0140-6736%2820%2930382-2 The Lancet ist eine der ältesten [1823] und renommiertesten medizinischen Fachzeitschriften der Welt, die ein Peer-Review einsetzen. The Lancet erscheint wöchentlich.

3 https://www.theguardian.com/world/2020/mar/20/chinese-inquiry-exonerates-coronavirus-whistleblower-doctor-li-wenliang. Der Guardian zitiert zu diesem Punkt die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua.

4 Deutsche Welle, 12. Februar 2020, Sierens China: Li Wenliang – Ein tragischer Held. Der Kolumnist Frank Sieren lebt seit mehr als zwanzig Jahren in Peking.

5 https://www.gq-magazine.co.uk/politics/article/dr-li-wenliang-death 16. März 2020

6 Deutschlandradio 20. März 2020

7 https://www.gq-magazine.co.uk/politics/article/dr-li-wenliang-death, 16. März 2020

8 Tagesspiegel 7. Februar 2020

9 Tagesspiegel 7. Februar 2020

10 Wie 2, The Lancet

11 https://www.scmp.com/news/china/society/article/3074991/coronavirus-chinas-first-confirmed-covid-19-case-traced-back

12 Wuhan Municipal Health Comission, 31.12.2019, laut Tagesspiegel27.3.2020, https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/karten-so-hat-sich-das-coronavirus-ausgebreitet/

13 wie 2, The Lancet

14 Deutsche Welle, 12. Februar 2020, Sierens China: Li Wenliang – Ein tragischer Held

15 https://www.gq-magazine.co.uk/politics/article/dr-li-wenliang-death 16. März 2020

16 https://www.gq-magazine.co.uk/politics/article/dr-li-wenliang-death 16. März 2020

17 Deutschlandradio, 20. März 2020

18 https://www.welt.de/wirtschaft/article173403388/Dalai-Lama-Zitat-Daimler-will-Fail-glattbuegeln-und-macht-alles-nur-noch-schlimmer.html

19 https://www.spiegel.de/politik/ausland/china-im-jahr-des-hundes-der-unfreundliche-riese-a-1192518.html

20 https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/journalisten-weltweit-unterdrueckt-wenn-die-wahrheit-zur-corona-pandemie-nicht-ans-licht-kommen-soll/25683454.html

21 https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ausgewiesene-journalisten-chinas-frontalangriff-auf-us-medien-16684291.html

22 Nis Grünberg im Tagesspiegel, 23. Februar 2020

23 Deutsche Welle, 12. Februar 2020, Sierens China: Li Wenliang – Ein tragischer Held

24 https://www.wsj.com/articles/how-it-all-started-chinas-early-coronavirus-missteps-11583508932

25 https://www.bild.de/news/ausland/news-ausland/lungen-krankheit-auf-diesem-markt-soll-das-china-virus-seinen-ursprung-haben-67526528.bild.html

26 https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/wie-chinas-wildtierhandel-mit-dem-coronavirus-zusammenhaengt-16620789.html

27 https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(20)30183-5/fulltext

28 Kai Strittmatter, Die Neuerfindung der Diktatur. Wie China den digitalen Überwachungsstaat aufbaut und uns damit herausfordert, München 2019, S. 35. Extrem lesenswert

29 https://www.tagesspiegel.de/politik/china-das-coronavirus-und-die-zensur-das-chinesische-krisenmanagement-zeigt-dass-die-kontrollwut-ueber-allem-steht/25570986.html

30 https://en.wikipedia.org/wiki/Mercator_Institute_for_China_Studies

31 https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/deutschland-und-asien/projektnachrichten/was-der-parteitag-der-kommunistischen-partei-chinas-fuer-uns-bedeutet

32 https://www.tagesspiegel.de/politik/china-das-coronavirus-und-die-zensur-das-chinesische-krisenmanagement-zeigt-dass-die-kontrollwut-ueber-allem-steht/25570986.html

33 https://www.welt.de/politik/ausland/plus206866523/Coronakrise-Wie-China-die-Pandemie-fuer-Propaganda-nutzen-will.html

34 https://www.theguardian.com/world/2020/feb/15/xi-critic-professor-this-may-be-last-piece-i-write-words-ring-true

35 https://www.theguardian.com/world/2020/mar/08/china-activist-who-called-xi-clueless-on-coronavirus-faces-years-in-jail-for-subversion

36 https://www.chinafile.com/reporting-opinion/viewpoint/viral-alarm-when-fury-overcomes-fear

37 https://www.zeit.de/2020/14/china-coronavirus-aussenpolitik-meinungsfreiheit-pressefreiheit

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