BerlinbsnDemonstrationen

Die rechte „Zeltstadt“ vor dem Bundestag

Der Ankündigung nach sollte seit dem 04.08.2020 eine Zeltstadt mit Bühne auf der Reichstagswiese vor dem deutschen Bundestag entstehen. Hunderte, tausende, vielleicht wieder 1,3 Millionen rechtsoffene „Revolutionäre“ wurden erwarten. Es wurden zehn kleine Zelte. 

Glatzköpfige Männer mit schwarz-weiss-roten Flaggen, T-Shirts mit der Aufschrift „Arier“, stolz ohne Mundschutz und eine Warnung vor 5G auf der Bühne. Das war der Auftakt einer irritierenden Veranstaltung an einer kleinen Bühne vor dem Bundestag. Irritierte Touristen gehen wieder, oder fragen was los sei. Sie können sich nicht vorstellen, dass die Bundesrepublik Deutschland so etwas an diesem Ort im Jahr 2020 erlaubt. Doch, es ist erlaubt. Nein, es gibt keine großen Gegenproteste. Nein, keine der Bundestagsfraktionen kommt, um sich dagegen zu stellen. 

Journalisten sind hier weiterhin unerwünscht. Sie werden verachtet und angepöbelt. Aus Sicht der Teilnehmer gehören sie zur „Lügenpresse“ oder zu den „Mainstream Medien“. Die Teilnehmer beschweren sich, dass man sie immer in die rechte Ecke drängen wolle. Es sei doch normal, seine Rasse („Arier“) auf dem T-Shirt zu haben. Und eine Reichskriegsflagge sei nicht illegal, ein Problem mit Juden, Schwulen und Ausländern zu haben auch nicht. Aber dadurch sei man noch lange nicht rechts.

Die üblichen Logiken werden erklärt: Hitler war links, hat mit den Juden und Amerikaner zusammen die Vernichtungslager gebaut, um Deutsche zu töten. Die Rechten hätten dann Deutschland befreit. Diese Erklärung ist in diesen Kreisen sehr gängig.

Das Problem an der Logik: Wenn die Rechten die Befreier waren, warum will man dann nicht in die rechte Ecke gestellt werden? Aber solche Fragen kann man sich hier besser sparen. Es ist interessanter, einfach zu zuhören.

Am Abend verbreiten die Teilnehmer, ihre „Zeltstadt“ stehe und würde weiter wachsen. Die Wiese vor dem Bundestag reiche nicht mehr aus. Die Polizei würde sich ob der Übermacht zurückziehen. Zeit für einen Besuch der „Zeltstadt“.

Die „Zeltstadt“ der Rechten

Der erste Eindruck ist ernüchternd. Auf der Wiese ist weit und breit niemand zu sehen. Ein paar spanische Touristen fahren auf e-Tretrollern vorbei und machen Fotos. Ein einsamer, verlassener Polizeiwagen steht mit Warnblinklicht gegenüber einer geschlossenen Würstchenbude. Vor dem Bundestagsgebäude ist eine Bühne zu erkennen, die gerade mal so hoch ist, wie die Treppe des Gebäudes. 

Entlang der Bühne zieht einem eine Mischung aus Urin und billigen Joints in die Nase. Verteilt stehen ein paar Menschen rum. In einer Ecke der Wiese, neben dem Besucherzentrum, stehen ein paar Zelte. Über einem Gartenpavillion steht groß „Inder Willkommen“. Eine Frau erklärt „Na, das sind ja auch Arier, die Inder. Also … ich bin nicht rechts oder so … hahaha… aber man gehört ja doch…ahh nein.. da fehlt das K .. hahahhaa… ‚Kinder Willkommen‘ muss das heissen“. Man merkt, dass die Erklärungen nach ein paar Bier immer lustiger werden. Aber richtig sicher schien sich die Frau in der Auslegung des Banners auch nicht zu sein.

Ein Mann, mit der Flagge des deutschen Kaiserreiches auf der Brust erklärt, dass man hier nicht rechts sei, die „Kanacken“ einen aber immer in die Ecke drängen wollen. Dabei meint er mit dem abfälligen Wort nich nur Türken, wie im klassischen Sinne der Beleidigung, sondern Ausländer allgemein. Auf die Frage, worum es bei dem Camp gehe, wird erneut erklärt: Merkel habe eine Diktatur errichtet, Corona sei eine Lüge. Die angeblichen Corona-Toten seien aufgeklärte Menschen gewesen, die die Wahrheit über Merkels Regime ans Licht bringen wollten. Insgesamt meinen hier fast alle, sie würden einfach mehr wissen, als alle anderen auf der Welt. Sie hätten die geheimen Strippenzieher (meist Juden) enttarnt und wären dabei, eine Regierung nach der anderen zu stürzen, um die Welt zu befreien. Als externer Betrachter hat man eher den Eindruck, nachts mit nicht einmal 100 Angetrunkenen auf einer Weise zu sprechen. 

Es gibt auch eine Erklärung für die Quarantäne und den kleinen „Lockdown“ in Deutschland. Diese Zeit wurde genutzt, um die deutsche Bevölkerung gegen „Moslems“ auszutauschen. Merkel ist aus Sicht der Leute wahlweise Hitlers Enkelin oder eine Jüdin – manchmal auch beides. Warum sie dann Moslems und nicht Juden in Deutschland ansiedeln sollte, bleibt unklar. Daher sei inzwischen auch Alkohol und Demonstrationen in Deutschland verboten. Das erklären sie, während sie Bier trinkend, demonstrieren.

Nach einiger Zeit in diesem „Camp“ liest jemand etwas auf Twitter. „Hier ist irgendwo ein Journalist, der sie ganze Zeit scheiße über uns schreibt“. Ich bedanke mich für den Hinweis und biete an, auch die Augen offen zu halten. Twitter, so erklärt man mir, solle man aber nicht benutzen, weil es von einem Juden betrieben wird. „Also ich habe ja nichts gegen Juden. Nur dagegen, dass die überall im Hintergrund die Strippen ziehen„.

Merkel hat wieder die Stadt abriegeln lassen, wie 1950. Draussen wartet ’ne viertel Million Leute. Dann wäre es hier voll,“ heisst es in einem der Chats. Meiner Kenntnis nach war die Berlinblockade etwas früher und es sind in dem Moment keine Staus vor Berlin bekannt. Aber hier wollen die Leute das einfach glauben. Es heisst auch, Merkel habe die Bundeswehr entsandt, um diese zehn Zelte aufzulösen, doch die Bundeswehr sei auf Seiten der „Revolution“ und einfach nicht ausgerückt. Der Sieg über das Merkel-Regime scheint für diese Leute zum Greifen nah. 

Am Ende war die Erkenntnis auf diesem Camp eher gering. Die gleichen Leute erzählen die gleichen Geschichten. Die Reihen lichten sich, auch ich mache mich wieder auf den Weg. Vielleicht kann ich auf dem Heimweg ja nochmal den Journalisten suchen, der sich hier rumtreibt. 

Den sich entwickelnden Twitter Thread kann man hier lesen. Unten eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

Updates

Es folgte ein hin und her, welches sich wohl am Besten in einer Zeitleiste erklären lässt:

16.08.2020

Der Bürgermeister von Berlin Mitte sagt, das Camp sei „Sofort geräumt“ worden.

Wir nahmen das zum Anlass, uns die Situation vor Ort erneut anzusehen. Von einer Räumung kann keine Rede sein. Die Bühne, Zelte und Pavillons standen weiterhin dort.

17.08.2020

In einem Chat der rechten hiess es, sie hätten eine Mahnwache angemelde. Diese sei bis zum 31.12.2020 genehmigt.

Der Bürgermeister von Mitte sagt auf Twitter, mein Tweet seie „Fake News“ und sagt, er kläre es vor Ort mit der Polizei. Vor Ort ist weder er noch Polizei zu finden. Später teil der Bürgermeister mit, dass er in wirklichkeit gar nicht da war. Mit „wir“ meinte er Dritte – ohne ihn. Einen Stunde später trifft die Polizei mit zwei Bussen ein und teilt mit: Die Mahnwache sei angemeldet, alles korrekt.

Also haben wir beide Pressestellen kontaktiert und nachgefragt, wer nun recht hat.

Anruf der Polizei Berlin: Es gäbe gerade Gespräche über eine Anmeldung einer Mahnwache. Im Rahmen der Anmeldung sollen auch eine Bühne, Pavillons und Zelte genehmigt werden. Bisher gäbe es vor Ort keine.

Die Lage vor Ort: Die Bühne, Zelte und Pavillons standen weiterhin dort.

Der Bürgermeister von Mitte sagt auf Twitter, er sei nun vor Ort. Wir finden ihn wieder nicht.

Erneuter Anruf der Polizei Berlin: Es gibt weiterhin keine Genehmigung für eine Mahnwache. Die Kollegen des Abschnittes würden nun auf einen Abbau drängen. Auf die Frage, ob alles bisher illegal hier stand heisst es: „Ja“.

Kurz drauf sagt der Bürgermeister von Mitte auf Twitter: Es sei genehmigt.

Auch eine Stunde später ist keine Polizei angerückt um das illegale Camp zu räumen.

18.08.2020

Die Polizei teilt mit, dass nun alles genehmigt sei, inklusive Zelten. Der Bürgermeister von Mitte antwortet nicht mehr und ruft nicht zurück. Er erklärt in einer Pressemitteilung:  
Es ist nicht hinnehmbar, dass das Bezirksamt als Grundstücksbesitzer auf verstörte Anfragen von Bürgerinnen und Bürger zu den Vorgängen rund um den Reichstag keine Auskunft geben und vorhandenen Falschmeldungen der Veranstalter zur Kooperation mit dem Bezirksamt nur pauschal widersprechen kann.“

19.08.2020

Bei mehreren Besuchen keine Polizei vor Ort. Weiterhin befinden sich bei den Unterstützern Holocaustleugner, Betrunkene, Rassisten, Corona-Gegner und Reichsbürger. Touristen sind irritiert, halten es für eine Veranstaltung des Bundestages.

Der Bürgermeister von Mitte sagt am späten Abend auf Twitter: Er habe sich zurück gemeldet. Ich erinnere mich nicht daran. Wegen einer anderen Sache hatte ich bereist 2018 Briefe und Mails geschickt und angerufen und warte bis heute auf eine Antwort. im Aktuellen Fall bleiben Anfragen an seine Pressestelle und ihn per Mail unbeantwortet und per Telefon ohne Rückruf.
Weiter sagt er: Zuständig sei einzig die Versammlungsbehörde (der Polizei). Die wiederum sagte mir, das Bundesinnenministerium müsse zustimmen, sie seien nicht zuständig.

20.08.2020

Der Bürgermeister von Mitte sagt mir auf Twitter, er möchte gerne „Belege, statt Fakenews“ und fragt „letztmalig“ wann und an wen ich mich gewendet habe. Es scheint, als läge bei der Organisation seines Büros einiges im Argen. Ebenfalls weist er darauf hin, dass Anfragen an seinen privaten Twitter Account nicht alle beantwortet werden können.

Dass es sich um einen privaten Account handelt ist nicht wirklich ersichtlich. Im Twitter-Profil wird auf seine Homepage verwiesen. In deren Impressum steht er als Politiker, mit dem Rathaus als Anschrift und seiner Partei als Mailkontakt.

Laut Felix Hammer (BVV Mitte) sagte der Bürgermeister von Mitte in einer Sitzung, dass morgen (21.08.2020) geräumt wird, wenn das Camp bis dahin noch steht.

21.08.2020

Vor Ort ist es wie gehabt: Bühne, Pavillons, Zelte – jetzt auch Internet per Satellit. Ein Anwesender abseits der Bühne sagt, der Bürgermeister von Mitte sei ein Nazi, weswegen er räumen lassen wolle, doch die „Freunde“ und „Kämpfer“ im Bezirksamt Mitte würden das zu verhindern wissen. Es ist kaum Vorstellbar, dass das stimmt.

Laut Anmelder muss das Camp nur ein zweites mal eine Wiese weiter ziehen und sei gegenüber der Reichstagswiese bis 29.08.2020 genehmigt.

22.08.2020

Der Bürgermeister von Berlin Mitte teilt auf Twitter mit, es sei nun alles Geräumt. Auf dem Foto in seinem Tweet sind Teilnehmer, die noch nicht geräumt wurden. Viele Teilnehmer haben einfach sie Straßenseite gewechselt und sind weiterhin in Sichtweite des Bundestages. Mehrere PKW mit Zelten, Planen und Campingausrüstung stehen zum Ausräumen bereit. Gegen 14 Uhr kam die Polizei vorbei, um sich die Sache anzusehen, fuhr dann wieder.

Über den ganzen Nachmittag werden die Fahrzeuge ausgeladen und das Camp aufgebaut. Es wächst permanent. Somit steht das Camp nun seit 18 Tagen und musste in der Zeit zwei Mal umziehen (jeweils auf die andere Strassenseite).

23.08.2020

Das Camp wächst weiter.

(Stand: 23.08.2020 12:00 Uhr)

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