• 21. Oktober 2020 20:13

#B2908 – Berlins großes Demo-Wochenende

Aug 30, 2020

Seit Wochen rief ein Bündnis von Holocaust-Leugnern, Corona-Leugnern, Reichsbürgern, Neonazis, rechten Parteien und verschiedenen Verschwörungsideologen zum „Sturm auf Berlin“ auf. Große Ausschreitungen bleiben aus, doch es gab auch so genug häßliche Szenen. Wir waren das gesamte Wochenende mit mehreren Kolleginnen und Kollegen im Einsatz, um das Geschehen zu beobachten. 

Vier Wochen Vorlauf

Am 01. August 2020 fand die erste große Demonstration dieses Bündnisses statt. Eine freie Berichterstattung war kaum möglich. Die Polizei war mit viel zu wenigen Kräften vor Ort. Sie schritt nicht ein, als 17.000 Menschen ohne Mindestabstand und Masken durch die Stadt zogen und sich auch sonst an keine Auflagen hielten. 

Bereits seit dem 04. August gab es ein Camp in Sichtweite des Bundestages. Die Camper hatten angekündigt zu bleiben „bis Merkel aufgibt.“ Mehrmals hiess es, dass das Camp geräumt worden sei. Aber es zog lediglich von einer Straßenseite auf die andere. Es steht dort bis heute. 

Das Narrativ dieser Szene ist, dass der Staat schwach ist und man sich einfach nehmen müsse, was einem angeblich zustehe. Das kann von einer Campingfläche bis zur Regierung alles sein. Dass sie hier wochenlang campen konnten und dass dies weder durch den Bezirk, noch die Stadt, noch den Senat, oder den Bundestag unterbunden wurde, bestärkte sie. Als am vergangenen Mittwoch eine Demonstration gegen das Camp stattfand, kam die Polizei schnell mit rund vierzig Beamten und sorgte dafür, dass das Camp nicht weiter gestört wird. 

Das Verbot

Am Donnerstagabend verbot Innenminister Andreas Geisel alle „Anti-Corona“-Demonstrationen für das Wochenende. Die Szenen von vor vier Wochen sollten sich nicht wiederholen. Auch Campen würde er im Vorfeld nicht dulden. Erwartungsgemäß wurde das Verbot gekippt. 

Doch das Verbot sorgte dafür, dass die rechten Chats vor Drohungen überkochten. Zunächst wurde gedroht, dass man auch bei einem bestehenden Verbot anreisen und den Bundestag stürmen würden. Polizisten, die sich in den Weg stellen, sollten „ermordet,“ „aufgeschlitzt“ oder „auf der Straße gelyncht“ werden. Gegendemonstranten und die „Antifa-Nazis“ sollten „direkt nach Dachau.“ Dem Glauben einiger Demonstranten nach, wurden die Vernichtungslager gemeinsam von der „Antifa, Juden, Hitler und den Amerikanern“ gebaut, um dort „gute Deutsche zu ermorden.“

Das Wochenende 

Ab Freitag trafen tausende Demonstranten in Berlin ein. Am Samstag waren große Gebiete in Berlin Mitte abgeriegelt. Von der Siegessäule über das Brandenburger Tor bis zur Friedrichstraße, dann weiter nach Norden bis zur Torstraße, war der Hauptbereich der Veranstaltung. Doch die Polizei hatte die Straßen in alle Richtungen mehrere hundert Meter weit abgesperrt. Dazu kamen diverse Unterteilungen in diesem Bereich. So war zum Beispiel die Reichstagswiese und Teile des Spreeufers gesperrt. Es gab zwei große Veranstaltungen: Eine örtlich gebundene, auf der rund 1,5 Kilometer langen Strecke durch den Tiergarten zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule, sowie die Demonstration, welche im Bogen von der Torstraße aus, über den Alexanderplatz, zur anderen Veranstaltung führen sollte. 

Orange: Veranstaltungen, Blau: Kontrollierter Bereich

Die Antrittsfläche für die Demonstration zog sich L-förmig bis zum Brandenburger Tor. Bei diesem war der Durchgang durch die Polizei gesperrt. Es gab etliche Rangeleien und einzelne Flaschenwürfe, bis sich die Polizei vom Tor zurück zog. Die Demonstranten feierten dieses als einen ersten Sieg. Sah man sich das Bild der gesamten Fläche erneut an, liess die Polizei sie einfach im vorher abgesperrten Bereich von A nach B laufen. Ob dies ein ausgefeilter Plan war, um den Demonstranten Handlungshoheit zu suggerieren, lässt sich schwer sagen. Aber es ist eine durchaus beliebte Taktik, vorher einen Bereich festzulegen, in dem man solche Spielchen erlaubt. Haben die Demonstranten in dem Gebiet keine Erfolge, versuchen sie es woanders. Haben sie diese Erfolge, die ihnen gar nichts bringen, fühlen sie sich für ein paar Stunden befriedigt und der Rest der Bevölkerung hat seine Ruhe. 

Dennoch wurde die Lage vor Ort dadurch für Journalisten ungemütlich. Diese gelten in den Kreisen der Demonstranten allgemein als Feind und sind zu… tja was eigentlich? So richtig wissen es die Demonstranten meist selber nicht. Aber im Zweifel bedrängt und bedroht man sie. Als Opfer dieses (verbalen) Angriffes ist es schwer einzuschätzen, wie real die Gefahr gerade ist. Von unserem Team blieb nur Wieland Giebel vor Ort. Er war schon vor vierzig Jahren unbeeindruckt, als ihn der britische Nachrichtendienst tagelang verhörte. Seine Messlatte für mentalen Stress liegt auf einem anderen Niveau. 

Doch die Lage blieb überraschen überschaubar. Er wurde angepöbelt, jedoch nicht an der Arbeit gehindert.

Absage des Demonstrationszuges

Am Startpunkt der Demonstration wurde klar, dass die Polizei diesmal auf die Einhaltung der Auflagen drängt. Da der Abstand offensichtlich nicht eingehalten wurde, beauflagte die Polizei das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Es war naheliegend, dass diese Auflage, bei einer Demonstration gegen genau solche Maßnahmen, keinen Erfolg haben würde. Die Polizei war allein an dieser Stelle mit mehr als Hundert Kräften vor Ort. Vor allem standen aber vier Wasserwerfer bereit – auch in Berlin sieht man diese nicht mehr besonders oft. Nach einiger Verhandlung mit dem Veranstalter stand fest, dass die Demonstration nicht stattfindet. Die Personen auf der Antrittsfläche wurden aufgefordert zu gehen, was diese nicht taten. 

Im Pressebereich wurden Informationen aus den diversen Quellen ausgetauscht und der Unmut über die stets steigende Zahl der Fake-Journalisten breit. Personen drucken einfach selber einen „Presseausweis“ und streiten vor Ort gar nicht ab, parteiisch zu sein. Aber auch hier kontrollierte die Polizei stärker, als gewohnt und schreckte nicht davor zurück einzelne dieser „Journalisten“ festzunehmen.

Fuad Musa wird festgenommen, nachdem er von den rechten Demonstranten angegangen wurde und sich mit ihnen gestritten hat

Auch hier schien die Lage hitzig, es flogen einzelne Flaschen (teilweise leer und aus Plastik), aber der große Aufstand blieb aus. Auch wurden die Geschäfte entlang der Straße nicht angegriffen. Unbeteiligte Touristen waren irritiert, konnten aber ohne größere Probleme den Bereich verlassen.

Ein kleinere Gruppe anwesender Journalisten machten sich auf den Weg durch die Demonstranten zum Bahnhof Friedrichstraße. „Bleibt aber bei der Wahrheit!“ und „LÜGENPRESSE“ kommentierten es vereinzelte Demonstranten. Mehr passierte in diesem Fall jedoch nicht. Auch auf dem Weg bis zur Reichstagswiese änderte sich das nicht. Dort stand erneut eine große Bühne vor den Stufen des Parlamentsgebäudes. Davor wenige hundert Personen. 

Einige Zeit später schien die Treppe des Reichstagsgebäudes ungesichert -obwohl der Sturm des Gebäudes durch Rechtsextreme mehrmals angekündigt worden war. Unter den Demonstranten machte sich das Gerücht breit, US Präsident Donald Trump sei in der US-Botschaft und hätte ihnen die Übernahme der Bundesregierung angeboten und würde sie sofort mit der US-Army unterstützen, sobald sie die Tür des Reichstagsgebäudes passiert haben. Die wenigen Hundert mussten lediglich die Absperrung überwinden und die Treppe hoch rennen. Dass dieser Sturm auf den Bundestag wenig durchdacht war, zeigte sich sofort. Die Tür wurde zu diesem Zeitpunkt von außen lediglich von drei Polizisten mit zwei Helmen bewacht. Und diese drei energischen Polizisten reichten, um hunderte Leute an der Tür im Griff zu halten, bis Verstärkung kam. Man sah, wie binnen Sekunden des Narrativ des schwachen Staates zerbrach. Sofort kamen weitere Kräfte der Polizei hinzu und räumten die Treppen durch einen massiven Pfefferspray Einsatz. Die Rechtsextremen Angreifer wehrten sich mit Schlägen, Tritten und Pfefferspray gegen die Polizei. Doch fünf Minuten, nachdem sie den Bundestag stürmen wollten, krochen sie hustend vor den Füßen der Polizisten und rangen nach Luft. 


Sicher eine hässliche Szene. Aber wenn es den drei Polizisten bei diesem Kräfteverhältnis gelang kurzfristig die Oberhand zu behalten, bis die Kollegen alles auflösen konnten, dann ist offensichtlich, wer in diesem Fall die Handlungshoheit hatte. Als Folge dieser Szene wurde die Wiese vor dem Reichstagsgebäudes komplett geräumt. Zeitweise gab es auch keinen Zugang für Journalisten – die Gründe dafür sind unklar. Auf der anderen Seite war die Wiese auch sichtbar leer. 

Auf der Straße des 17. Juli befanden sich zehntausende Personen. Hier wurde man durchaus bedrängt und genervt, sobald man eine Maske trug. So wurden wird auch von einem Teilnehmer bedrängt und getreten. Auf der anderen Seite reichte die klare Ansage einer einzigen Polizistin, um die Situation nachhaltig zu lösen. Es gab etliche Übergriffe auf Kolleginnen und Kollegen, die unter anderem hier gesammelt werden.

Auch hier war der Eindruck rückblickend, dass die Demonstranten alle darauf warten, dass jemand anderes mehr macht. Nur selber wollten sie nicht mehr, als nerven und bedrängen.

Vor der Russischen und der US-Botschaft forderten die Demonstranten ein Ende des zweiten Weltkrieges, einen Friedensvertrag sowie eine souveräne Bundesregierung, die vom Volk gewählt wird. Verzweifelte Touristen versuchten diese Forderungen zu verstehen, wandten sich dann ab. Doch vor der Russischen Botschaft lud sich die Lage mehr und mehr auf. Es flogen einzelne Flaschen, es gab Rangeleien, die in kleinere Schlägereien übergingen. Die Polizei begann alle vermeintlichen Rädelsführer aus der Menge zu greifen und den Bereich dann zu räumen. Dies dauerte weit mehr als eine Stunde, brachte aber den gewünschten Erfolg.

Gegen Abend leerten sich die Reihen. Die Straßen waren relativ frei. Die Restaurants Unter den Linden waren voll und machten guten Umsatz mit den Demonstranten. Bis in die Morgenstunden waren vereinzelte Gruppen mit ihren Plakaten vor Ort. Doch die langen Nacht, wie man sie früher vom 1. Mai in Berlin kannte, blieb aus. 

Sonntag

Auch am Sonntag waren etliche Veranstaltungen angemeldet. Doch es wurde sofort klar, dass nur ein Bruchteil der Demonstranten des Vortages kamen. Rund um die Siegessäule sollte eine Veranstaltung stattfinden, die aber ausfiel, nicht zuletzt weil der Polizei keine Anmeldung vorlag. Der geplante Star-Redner, ein Neffe des verstorbenen US Präsidenten John F. Kennedy, wollte über ein Megafon sprechen. Nach wenigen Sätzen drohte ihm laut Veranstalter die Festnahme, weswegen er sofort wieder ging. Die Polizei begann mit der Räumung des Areals, welche weniger als eine Stunde dauerte. Die wenigen Verbliebenen zogen zum Brandenburger Tor, um dort erneut eine spontan Kundgebung anzumelden. Und wieder blieben sie in dem Bereich, der seit Freitag abgesteckt und gesichert war. Und wieder konnten sie es als ihren Erfolg feiern. Die Veranstaltungen dauern bis zum Sonntagnachmittag an, aber es ist beim besten Willen nichts berichtenswertes mehr dabei.

Resümee

Hat die Polizei versagt? Haben die Rechten die Stadt im Griff gehabt? Wir meinen: Nein. Es gab einige erklärungsbedürftige Szenen, wie das wochenlange Campen und die schlechte Sicherung des Bundestages. Aber unterm Strich sind die Personen in dem Bereich geblieben, der für sie ausgewiesen war. Die Stadt wurde nicht zerlegt, die Bewohner nicht gelyncht. Ende gut, alles Gut?

Wohl kaum. Auf der anderen Seite haben die Demonstranten ihren größten Trumpf ausgespielt: Die Angst vor ihnen. Für die Betroffenen ist es egal, wie groß die tatsächliche Gefahr war oder wie hoch die Wahrscheinlichkeit, von einzelnen Neonazis angegriffen zu werden. Unzählige Leute in ganz Berlin haben sich nicht raus getraut, weil sie sich nicht ausreichend geschützt fühlen. Unzählige Journalisten haben aus den gleichen Gründen nicht berichtet. Unzählige Straftaten, wie Drohungen, Beleidigungen werden ungesühnt bleiben, weil die Täter nicht ermittelbar waren oder weil man die Taten vor Gericht nicht ausreichend belegen kann. 

Das ist einer Demokratie mit staatlichem Gewaltmonopol unwürdig und gehört auch nicht zu den Dingen die „eine Demokratie aushalten muss.“ Die Straftäter müssen am unteren Ende des Gewaltmonopols sein. Dass größere Ausschreitungen verhindert werden konnten ist gut, aber es reicht nicht. 

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