BerlinbsnDemonstrationen

Linke Demonstration gegen rechtes Camp

Seit mehr als drei Wochen campen Reichsbürger, Holocaust-Leugner und Cornaleugner rund um den Bundestag. Die Polizei erklärte, das Camp sei illegal, der Bürgermeister von Mitte Stephan von Dassel erklärte es bereits zweimal für geräumt – aber es steht noch. Gestern demonstrierten Antifaschisten gegen das Camp.

Was bisher geschah

Seit dem 04. August 2020 kann man auf Youtube sehen, wie die Camper im Regierungsviertel ankamen und sich nach und nach auf einer Wiese in Sichtweite des Bundestages einrichteten. Von dort zogen sie direkt vor das Reichstagsgebäude um. Als wir am 17. August vor Ort waren, stand eine große Bühne und etliche Zelte direkt vor dem Reichstagsgebäude. Von Campern wurde uns erklärt, dass es den Holocaust nie gegeben habe, Hitler sei ein Linker gewesen und die Vernichtungslager von „Juden und Amerikanern“ gebaut. Der Bürgermeister antwortete auf Twitter auf den Hinweis, wer dort versammelt sei, wir würden „Fake News“ verbreiten, es sei sofort geräumt worden. Auch erklärte er, nun selber vor Ort zu sein. Das stimmte nicht, wie er später erklärte. Er war nicht da, die Polizei kam eine Stunde später und fuhr wieder. Wir fragten bei der Pressestelle des Bezirksamtes sowie die der Polizei an, wie es sich nun mit diesem Camp verhalte. Das Bezirksamt hat bis zum heutigen Tag nicht geantwortet, der Bürgermeister von Mitte wurde nicht müde zu erklären, dass ihn nie eine Anfrage erreicht habe. Das hat Routine, wir warten seit 2018 auf Antworten in einer anderen Sache. 

Die Pressestelle der Polizei meldete sich umgehend und teilte mit, dass das Camp bisher illegal dort gestanden habe. „Wir drängen nun auf Räumung“ – doch es passierte nichts. Mit schwarz-weiss-roten Fahnen und viel Alkohol wurde weiter gegen das „Merkel Regime“ und die „Corona Lüge“ demonstriert. Am 20. August 2020 teilt der Bürgermeister von Mitte mit, dass am kommenden Tag geräumt werde. Die Camper erklärten, dass sie dann auf die andere Straßenseite umziehen würden und gaben den neuen Ort bereits im Voraus bekannt. 

Erneuter Umzug

Am 22. August 2020 erfolgte der Umzug an die bereits bekanntgegebene Stelle auf der anderen Seite der Straße, immer noch mit Blick auf das Reichstagsgebäude und das Bundeskanzleramt. Der Bürgermeister erklärte, dass nun alles geklärt sei. Auf Rückfragen dazu teilt er mit, dass er für die ganze Sache gar nicht zuständig sei und bittet drum keine Anfragen an sein „privates“ Twitterprofil zu senden. Im Impressum steht er als Bürgermeister, sowie eine E-Mail-Adresse seiner Partei als Kontakt. Auch am neuen Ort traf die Polizei nach kurzer Zeit ein – um dann wieder zu fahren. Die Polizei teilt nun mit, dass alles genehmigt sei. Warum die Räumung vorher nicht erfolgt sei, konnte niemand sagen.

„Alerta, Alerta, Antifascista“

Am Abend des 26. August 2020 sammelten sind rund 50 antifaschistische Demonstranten um dem Camp „einen Besuch abzustatten.“ Da dies im Vorfeld angekündigt worden war, stand am Sammelpunkt der Demonstration bereits ein Fahrzeug des Staatsschutzes. Das ist in Berlin nichts besonderes. Man kennt sich vom sehen, man erkennt die Fahrzeuge und die üblichen Beamten, respektive Demonstrierenden. Das Verhältnis ist meist relativ entspannt, man beobachtet einander. Ein bisschen, wie auf einer Safari.

Gegen 19:30 Uhr setzte sich der Zug mit „Alerta, Alerta, Antifascista“-Rufen in Bewegung und lief mit einem „Game Over“-Banner auf das Camp zu. Zu dieser Zeit waren bereits fünf Journalisten vor Ort, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Die Camper hatten Sorge vor der „Antifa“ und dem „schwarzen Block,“ welcher sie ihrer Meinung nach ermorden wollte. Eine handvoll Beamte des Staatsschutzes, teils komplett in zivil, Teils mit „Polizei“-Weste stand zwischen den Fronten, welche wenige Meter voneinander entfernt standen. Schnell wurde klar: Die Demonstrierenden wollen ein Zeichen setzen, ein Lynchmob würde anders agieren.

Etwas bizarr war bei dem Aufeinandertreffen, dass die gegeneinander vorgebrachten Vorwürfe die gleichen waren: Die jeweils andere Seite seien „Nazis,“ welche nicht verstehen was gerade wirklich passiere und würden jeweils Extremisten in Ihren eigenen Reihen dulden und decken. Den demonstrierenden Linken wurde vorgeworfen, dass sie von Angela Merkel bezahlt werde um diese „Fake Proteste“ abzuhalten. Das Medienteam der Camper fragte auch explizit nach dem Stundensatz für diese Arbeit. Die Camper meinen, dass die Corona-Pandemie nicht existiere und sich die Bundesregierung diese nur ausgedachte habe. Unter dem Deckmantel des Corona-Lockdowns könne dann die Bevölkerung gegen „willige Ausländer“ ausgetauscht werden. Die kommende Corona Impfung habe Bill Gates erfunden, um der ganzen Welt Chips in den Kopf zu implantieren und sie dann wahlweise zu töten oder fernzusteuern.

Die Demonstranten halten diesen Standpunkt für inhaltlich falsch und werfen den Campern vor mit Rechten und Rechtsextremen zu demonstrieren. Einer der Camper ist ehemaliges NPD Mitglied. Er erklärt, dass die NPD eine Tarnorganisation des Verfassungsschutzes sei. Bei diesem Punkt herrschte halbwegs Einigkeit auf beiden Seiten. Beim Rest der Geschichte jedoch nicht: Die Idee der NPD wäre es, im Auftrag der Bundesregierung Menschen anzulocken, welche sich gegen das „Merkel Regime“ stellen. Dann könne man diese ihr Leben lang als Rassisten brandmarken und so mundtot machen. Daher sei eine ehemalige Mitgliedschaft in der NPD eher als Zeichen zu sehen, dass man ein besonders versierter Regierungskritiker sei und einfach zu dicht dran war, um die Regierung durch die Verbreitung der Wahrheit zu stürzen.

Weitere Polizisten treffen ein

Nach und nach trafen rund 40 Einsatzkräfte der Polizei ein, vereinzelt mit Sturmhauben, Helmen und Pfefferspray in der Hand. Nach und nach wurde die Demonstration eingekesselt, während die Camper ihre Leute zurück auf das eigentlich Campinggelände riefen. Einer der Polizisten sprach den vermeintlichen Rädelsführer der Demonstranten an und sprach abseits einige Minuten mit ihm. Es wurde wohl der geordnete Rückzug verhandelt. Dabei wurde erklärt, dass es sich bei dem Camp mit rund 20 Zelten und regierungsfeindlichen Bannern in Sichtweite des Reichstages um eine angemeldete Veranstaltung handele und die Polizei diese schützen müsse.

Nach einigen Verhandlungen entschieden sie sich, friedlich und geschlossen das Gelände zu verlassen. Die Polizei erklärte den rechten Campern, dass die Polizeikräfte dafür sorgen, dass sich die antifaschistischen Demonstranten wirklich entfernen und anschließend Kräfte zum Schutz des Camps kommen.

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