Im Mai vergangenen Jahres traf ich bei einer Veranstaltung den irakischen Präsiedenten und Premierminister sowie den Kurdisch-Irakischen Präsidenten und Premierminister. Die Stimmung war gut, die Worte versöhnlich: Gemeinsam die Zukunft des Iraks gestalten. Kurden und Araber, Moslems, Jesiden und Christen, Sunniten und Schiiten. Dass es nicht so einfach sein wird, nie so war und zu der Zeit nicht der Realität entsprach, wussten auch alle Beteiligten. Aber der Ausblick auf so eine Zukunft war verführerisch.
Der Irak steht seit langem unter der Kontrolle des Iran. Die Verwehungen sind kompliziert. So gibt es im Irak vom Iran gesteuerte, trainierte und gut ausgebildete Hashd Al Shaabii Milizen, welche aber teilweise aus dem Budget des irakischen Verteidigungsministeriums finanziert werden. Ausgerechnet diese Gruppen hatten im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat große Erfolge, nachdem die irakische Armee zusammengebrochen war. Doch politisch und wirtschaftlich gibt es unzählige komplizierte Verflechtungen auf vielen Ebenen. Seit Jahrzehnten wurden diese gepflegt und ausgebaut.
Die Einflusssphäre des Iran ist groß. Über seine Milizen im Irak können sie eine Brücke nach Syrien schlagen, von dort in den Libanon und bis nach Gaza. So können Sie über die diversen Terrororganisationen Macht bis nach Israel projizieren. Diese brauchen sie als Faustpfand im Falle eines Krieges mit den USA.
Der Iran und seine Milizen
Der Iran ist wie der Marionettenspieler, welcher einzelne Organisationen auferstehen, groß und klein werden und wieder verschwinden lässt. Vor vier Jahren konnte ich ohne irakisches Visum nach Mossul, da die dort mächtige Badr Miliz mir dies erlaubte. Damals hatte sie nach eigenen Angaben mehr als 70.000 Mann unter Waffen, heute sollen es noch 20.000 sein. Und sie haben ihre Vormachtstellung innerhalb der heterogenen Hashd als Shaabi Milizen verloren. Sie waren beim Iran in Ungnade gefallen oder jemand anderes war besser, brutaler, fügsamer. Heute ist die Kata’ib Hezbollah gefürchteter, morgen könnte es wieder jemand anderes sein. So hat der Iran in jedem dieser Länder seine verschiedenen Gruppen.
US-Truppen in Kurdistan
Die USA haben bis heute mehrere Luftwaffenstützpunkte im Zentralirak sowie dem selbst verwalteten Kurdistan-Irak. Von dort aus wird bis heute der Islamische Staat bekämpft und die US-Truppen in Syrien versorgt, welche dort unter anderem die US-Ölfelder schützen. Dem Iran zufolge sind die Stützpunkte auch Ausgangspunkt für Spionageoperationen gegen den Iran. Die USA zum Abzug bewegen, ist nicht einfach. Es ist wie den schlafenden Bären von der Veranda des eigenen Hauses zu scheuchen. Tut der Iran nichts, bleiben die USA. Bombardieren sie zu schnell und zu stark, könnten sich die USA zu stark provoziert fühlen. Daher wurden bisher lokale Milizen mit kleineren Raketen und Granaten beauftragt, ab und zu die US-Einrichtungen zu bombardieren. Im Abstand weniger Wochen gab es so seit Jahren Sachschaden, Verletzte, selten Tote.
Seit 2022 kamen auch ballistische Raketen zum Einsatz, welche direkt aus dem Iran abgefeuert wurden. In letzter Zeit testete der Iran auch, wie viel Drohnen und Raketen die USA abfangen können, bevor sie überlastet sind. Der nächste Schritt wird vermutlich ein großer Angriff mit einigen toten US-Soldaten sein. Das dürfte in den USA eine öffentliche Debatte über den Sinn oder Unsinn dieses Einsatzes entfachen.
Abzug der US-Truppen
Doch auch jetzt gibt es eine solche Debatte. Vor Ort hört man die Gerüchte, dass in den folgenden Tagen „hochrangige Gespräche“ über einen Abzug aus dem Zentralirak stattfinden sollen. Auch der Luftwaffenstützpunkt Harir, rund 70 km von der kurdischen Hauptstadt Erbil soll weitestgehend aufgegeben werden. Nur Erbil soll erhalten bleiben. Der Stützpunkt teilt sich das Rollfeld mit dem zivilen internationalen Flughafen Erbil. Nur wenige Meter weiter wird derzeit das Luxus-Villen-Viertel „Pavillon“ gebaut. Sollten die Bewohner der Villen in Zukunft von iranischen Raketen getroffen werden, könnte das die Mission der Amerikaner und ihrer Verbündeten auf dem Stützpunkt ebenfalls gefährden.
Der irakische Vize-Premierminister erklärte heute auf X (ehemals Twitter): „Ich habe mich in Bagdad mit der US-Botschafterin Frau Alina Romanowski getroffen; wir haben einen wichtigen Brief der US-Regierung an die irakische Regierung erhalten. Der Brief wird von seiner Exzellenz, dem Premierminister Herrn Mohamed Shia geprüft und an die zuständigen Behörden weitergeleitet. Die nächsten Schritte werden diesbezüglich unternommen.“
Potentielle Folgen des Abzuges
Sollten die USA tatsächlich aus dem Zentralirak abziehen, wird es schwierig dorthin Macht zu projizieren. Der Iran hätte freie Hand, hunderte Kilometer offener Grenze zum Irak und Syrien für seine Zwecke zu nutzen. Auch die Zukunft der autonomen Region Kurdistan im Norden des Irak wäre unklar. Bisher gibt es dort eigene Wahlen, eine eigene Regierung und ein eigenes Parlament. Auch dieses hängt massiv vom Schutz der USA und seiner Verbündeten ab.
Diese Entwicklung könnte große und langfristige Folgen für den gesamten Nahen Osten haben und die Verhandlungsposition der Türkei erneut stärken. Sie wären mit Israel, Jordanien und Qatar einer der wenigen Partner in der Region.
