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Gaza – der menschliche Schutzschild der Terroristen

Noch vor gut einer Woche schlugen die Raketen der Hamas in Israel ein — Heute sitzen die Menschen wieder bei 30 Grad in den Cafés, gehen abends auf Partys und Hundebesitzer treffen sich im Park. „Von außen scheint es sicher verrückt, wie schnell man sich an das Leben im Terror gewöhnt. Aber was sollen wir machen? Die Sonne scheint und das Leben geht weiter“, erklärt mir ein Mitarbeiter des Büros des Premierministers. Er versucht seit Jahren, einen Sinn im Handeln der Hamas zu sehen. So richtig will es nicht gelingen. Selbst wenn man der Argumentation der Hamas folgt, landet man in Widersprüchen und Sackgassen. Dass Israel den Gazastreifen verlassen und alle Siedlungen dort aufgelöst hat findet er gut, eine Lösung hat er jedoch auch nicht. „Meine Kinder gehen jetzt zur Armee. Ich finde es richtig, dass sie unsere Demokratie verteidigen – aber in Gaza? Was wäre da der Plan, das Ziel, die Exit-Strategie? Das ist einfach nur ein Freiluftgehege in dem die Terroristen ihren menschlichen Schutzschild halten“.

Waffenlieferung mit dem Containerschiff „Victoria“

Tatsächlich ist die Lage in Gaza verfahren und am Ende leiden die Zivilisten auf beiden Seiten darunter. An sich gehören Gaza und das Westjordanland, welche durch Israel getrennt sind, zusammen. Diese werden von der Palästinensische Autonomiebehörde (PA) verwaltet, welche sich selber als der Staat Palästina versteht und oft vereinfacht als „Palästina“ bezeichnet wird. Als der Staat Israel am 14. Mai 1948 gegründet wurde, sah es in weiten Teilen der israelisch-palästinensischen Gegend gleich aus. Und obwohl Israel binnen weniger Stunden von den Nachbarländern mit dem Ziel der Vernichtung des Staates angegriffen wurde, hat es sich bis heute wesentlich besser entwickelt als Palästina. Gaza hat sich jedoch kaum entwickelt. Dies hat zum einen damit zu tun, dass dieser kleine Fleck Erde abgeschnitten von seinem restlichen Gebiet liegt, zum anderen damit, dass es eine Hochburg der Terrororganisation Hamas ist und auch die arabischen Nachbarn kaum Interesse an einer Zusammenarbeit haben.  Die Strom-, Wasser und Telekommunikationsversorgung Gazas hängt bis heute von Israel ab. Zwar gibt es eine gemeinsame Grenze mit Ägypten und theoretisch die Möglichkeit Transit-Leitungen aus dem Westjordanland zu legen, praktisch kam es aber nie dazu. Die Luft- und Seewege Gazas werden von Israel überwacht und verwaltet. Neben Übergängen zu Israel gibt einen Grenzübergang nach Ägypten, welcher in der Vergangenheit regelmäßig geschlossen war.

Ist Gaza von Israel besetzt?

Auch deswegen wird oft von einer „de-facto“ Besetzung des Gazastreifens gesprochen. „Aber was sollen wir machen? Wenn wir ihnen Strom geben, den sie selten zahlen, so sind wir die Besatzer. Würden wir den Strom kappen, so wären wir die Besatzer. Lassen wir Schiffe rein, holen sie sich Waffen und schießen auf unsere Bürger. Fangen wir die Waffen ab, sind wir die Besatzer. Und wenn wir Hilfsgüter durchlassen, schießt die Hamas darauf und sagt: ‚Die Besatzer schicken keine Hilfsgüter‘. Wir haben sie nie daran gehindert, Infrastruktur für Zivilisten aufzubauen. Aber die Hamas hatte da nie Interesse dran. Wenn es den Leuten gut geht, sind sie seltener radikal. Das kann sich die Hamas nicht leisten. Welchen Vorteil haben wir [Israel] denn von der Lage? Wir bekommen schlechte PR, unsere Bevölkerung wird getötet und wir geben Milliarden für unsere Verteidigung aus. Wir haben gar nichts von dieser Lage. Du warst doch selber draußen. Hat je jemand im Café gesagt ‚Das ist so toll, wenn es den Leuten in Gaza schlecht geht!‘ – wohl kaum. Die wären alle froh, wenn endlich Ruhe herrschen würde“.  – Er schüttelt den Kopf und blickt mich an.

Iranische Waffen via Syrien

Waffen werden in den letzten Jahren oft vom Iran über Ägypten oder über den Sudan nach Gaza transportiert. Neuerdings auch über Syrien. Diese werden im Iran auf dem Landweg über den Irak nach Syrien transportiert. Vom Iran gesteuerte schiitische Milizen sichern inzwischen einen Streifen quer durch den Irak, zwischen Kurdistan-Irak im Norden und dem Restirak im Süden. Auch die irakische Stadt Mosul steht unter der Kontrolle der iranisch gesteuerten Kräfte, davon konnte ich mich bei einem Besuch selber überzeugen. Die Waffen werden so bis nach Syrien transportiert, wo sie dann vor Israel in Stellung gebracht werden. Bei Gesprächen mit der Führung der Multinationalen Operation Inherit Resolve (OIR) erklärte mir diese, dass sie das beobachten, selber aber nur an Verbündete melden, was sie sehen. Ihre Aufgabe sei weiter der Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat. Selbst wenn die schiitischen Milizen die OIR-Stützpunkte mit Raketen beschiessen, werden die Stützpunkte nur verteidigt.

Die Waffendepots im Süden Syriens werden regelmäßig von der israelischen Luftwaffe beschossen. Waffen nach Gaza werden zum Beispiel im Hafen von Latika auf Frachtschiffe umgeladen.

Waffen auf dem Seeweg

Nach einer Resolution des UN Sicherheitsrates dürfen Waffen, welche der Iran exportiert hat, beschlagnahmt werden. Darauf beruft sich die israelische Regierung regelmäßig, wenn ihre Soldaten Waffenladungen im Mittelmeer, im Roten Meer oder auf hoher See beschlagnahmen.

Im Mai 2001 machte sich das Fischerboot „Santorini“ vom Libanon aus auf den Weg. Die Crew war für gutes Schmuggeln bekannt, jedoch war ihnen Gaza zu gefährlich. Daher wollten sie die Waffen an Bord vor Ägypten an die Empfänger übergeben. Nach drei gescheiterten Versuchen wurde ihr Boot von der israelischen Armee aufgebracht, also ihre Schiffe betreten und durchsucht. An Bord befanden sich Katyusha Raketen (die „üblichen“ Raketen, mit denen Israel beschossen wird), SA-7 Manpads (schultergestützte Flugabwehrraketen), Mörser, Sturmgewehre und Sprengstoff.

Kurz darauf kaufte der ehemalige Mitarbeiter Yassir Arafats, Adel Mughrab, das Frachtschiff „Rim K“. Dieses fuhr in den Sudan um dort auf den Namen „Karine A“ aus Tonga registriert zu werden. Von dort ging es in den Jemen und dann weiter vor die Küste des Iran, wo es sich mit einem iranischen Versorgungsschiff traf. Es wurden Waffen in halb-sinkbaren Containern übergeben. Dabei handelt es sich um eine Sonderanfertigung iranischer Schmuggelcontainer. Diese können über Ballasttanks im Wasser beliebig abgesenkt werden und wurden speziell für solche Zwecke entwickelt. Man füllt sie mit Waffen, stellt die genaue Tauchtiefe ein und wirft sie über Bord. Die Container schwimmen dann mit ihrer Decke gerade eben an der Wasseroberfläche, der Rest ist Unterwasser. Somit tauchen sie nicht auf dem Radar auf, können aber von anderen Schiffen eingesammelt werden. Die „Karine A“ sollte durch den Sueskanal bis rund 20 km vor die Küste Gazas fahren und die Container dort über Bord werfen. Dort sollten sie vom Kommandanten der palästinensischen Wasserschutzpolizei Jura’a Ghali aufgegriffen werden. Doch der Frachter wurde in internationalen Gewässern von der israelischen Armee aufgebracht und in den israelischen Hafen Eliat gefahren. An Bord befanden sich erneut Raketen, Mörser, Sturmgewehre und Sprengstoff. Aufgrund der neuen Nähe zu Jassir Arafat brach in Folge dieses Zwischenfalls auch der Kontakt zwischen dem US-Präsidenten Bush und der Palästinensischen Autonomiebehörde ab. Bush kommentierte dies mit den Worten: „Arafat hat mich angelogen. Ich habe ihm nie wieder vertraut. Ich habe auch nie wieder mit ihm gesprochen“.

Israel zog sich zurück

Der Plan der Israelis, sich aus Gaza zurück zu ziehen, lag schon lange auf dem Tisch der Regierung. Erst 2005 war es so weit. Das jüdische Siedlungsgebiet Gush Katif wurde aufgelöst. Die israelische Armee siedelte 8.600 Menschen, oft gegen ihren Willen, nach Israel um. Ein Teil der Infrastruktur, wie eine Wasserleitung aus Israel, blieben erhalten, wurden aber nicht mehr betrieben. Anschließend zog die israelische Armee ab.

An sich könnte man dies als Erfolg der Kräfte in Gaza werten: Siedler und Armee wurden vertrieben. Gaza war „Judenfrei“, wie es damals ein Hamaskommandant nannte. Doch in den Wahlen von 2006 wurde die Hamas die stärkste Kraft. Sie versprachen „die Juden zu vertreiben“, welche gar nicht mehr da waren. Seit 2007 regiert die Hamas alleinig in Gaza, während die gemäßigtere Fatah das Westjordanland regiert.  Die Hamas vertrieb in der Folge die Fatahfunktionäre aus Gaza.

Seitdem gleicht Gaza einem Freilichtgefängnis. Den meisten Menschen ist es nicht möglich, Gaza zu verlassen. Die Hamas nutzt sie regelmäßig als lebendige Schutzschilde und nutzt Bilder vom Leid der Bevölkerung für seine Propaganda. Der Grenzübergang Rafah nach Ägypten wurde zeitweise unter EU-Kontrolle weiter betrieben, dann wieder geschlossen. Selbst Ägypten wollte eine von der Hamas kontrollierte Grenzen nicht akzeptieren und bestand auf Sicherheitskräfte der Palästinensichen Autonomiebehörde.  Die Übergänge zu Israel waren oft geschlossen oder erlaubten nur humanitäre Lieferungen.

Abgeschnitten von den Waffenlieferungen begannen Taucher der Hamas die nicht detonierten Waffen auf gesunkenen Schiffen vor der Küste Gazas zu bergen. Dieser Sprengstoff sollte dann in selbstgebauten Raketen verwendet werden. Aus dem Wasserohr, welches die Siedler von Gush Katif 2005 zurück gelassen hatten, sollten die Hüllen der Raketen entstehen.

Neue Versuche per Schiff

Im März 2011 versuchte der Iran erneut Waffen nach Israel zu verschiffen. Diesmal mit dem Containerschiff „Victoria“, welches die Waffen im syrischen Latika geladen hatte. Das Schiff wurde auf dem Mittelmeer von der israelischen Armee aufgebracht. Der Kapitän gab an, von der Ladung nichts gewusst zu haben. Am Ende waren in 39 der 100 geladenen Container Waffen, welche aus dem Iran stammten oder über diesen vermittelt wurden. Diesmal waren auch C704-Lenkwaffen dabei, mit welchen man größere Schiffe versenken kann.

Jugendliche entführt und ermordet

Doch die Hamas plante ihren Terror nicht nur langfristig, sondern nutzte auch kurzfristige Möglichkeiten, um israelische Zivilisten zu ermorden. Am 12. Juni 2014 entführten eine Gruppe der Hamas drei jüdische Jugendliche (16, 16 und 19 Jahre alt), welche in einer jüdischen Siedlung im Westjordanland wohnten. Sie wurden kurze Zeit später ermordet.

In Folge der Entführung bombardierte die israelische Armee erneut Hamas-Ziele in Gaza. Dabei starben, wie immer, auch Zivilisten. Am Ende waren mehr als 2.000 Menschen tot, mehr als 18.000 obdachlos.

Die aktuelle Eskalation in Gaza

In Israel wurde seit 2019 vier Mal gewählt, aber nie eine Regierung gebildet. Nun wurde über eine Einheitsregierung verhandelt, zu der erstmals auch eine arabische Partei gehören sollte. Dafür müssten viele Politiker über ihren Schatten springen – doch ein Abwenden von den Hardlinern könnte zur Entspannung des Konfliktes führen. Ohne einen Konflikt hat die Hamas jedoch keine Existenzberechtigung mehr. Also brauchten sie einen Vorwand für eine erneute Eskalation.

Sie wählten die lange anhaltenden Streitigkeiten um Häuser in der Sheikh Jarrah Nachbarschaft in Jerusalem. Hier gab es Häuser, welche vor 1947 von Juden gekauft wurden. Ab 1948 gehörte Ost-Jerusalem zu Jordanien. Die Juden wurden ausgewiesen. Ab 1967 stand Ost-Jerusalem unter israelischer Kontrolle. Inzwischen lebten hier unter anderem palästinensische Familien, welche wiederum jüdisch-israelische Städte verlassen mussten. Sowohl die Nachfahren der ursprünglichen Eigentümer und wie auch die aktuellen Bewohner sehen die Häuser als ihr Eigentum an. Seit 1972 hätte nach israelischem Recht Miete an eine Art Treuhänder gezahlt werden müssen, bis dieser Streit geklärt ist. Die Miete wurde nicht bezahlt. In jahrelangen Gerichtsverfahren wurde entschieden, dass die Häuser den ursprünglichen Eigentümern zustehen und die jetzigen Bewohner sie verlassen müssen.

Die Hamas stellte diese juristische Auseinandersetzung verkürzt als Unterdrückung der Palästinenser durch „die Juden“ dar, was bei ihrer Zielgruppe zum gewünschten Erfolg führte. Am 7. Mai fand das traditionelle Freitagsgebet in der Al-Aqsa Moschee in Jerusalem statt. Im Anschluss griffen Teile der Teilnehmer israelische Sicherheitskräfte vor der Moschee mit Flaschen und Steinen an. Diese reagierten mit Reizgas und Blendgranaten und verfolgten einzelne Angreifer bis in die Moschee. Dies sorgte für Empörung bei vielen gläubigen Moslems, für welche die Moschee der drittheiligste Ort ihrer Religion ist. 

Die Hamas erklärte also, dass sie die Hausbewohner und die gläubigen Moslems verteidigen müsste und begann, tausende Raketen auf Israel abzufeuern. Die Kosten für die Raketen übersteigen dabei die Kosten für den möglichen Kauf der drei Häuser um ein Vielfaches. 

Militär gegen Terroristen

Die Hamas hat keine gekennzeichneten Militäreinrichtungen. Sie verstecken sich zwischen Zivilisten und nutzen selbst Schulen als Startort für ihre Raketen. In einem Interview hieß es dazu einmal, dass dies zwar stimme – jedoch nur ausserhalb der Schulzeit.

Die israelische Armee hingegen nutzt gekennzeichnete Militäreinrichtungen. Die Hamas könnte also gezielt diese angreifen, zieht es aber vor, die Bevölkerung zu terrorisieren.

Die Abschussrampen der Hamas-Raketen sind einfache Stahlgerüste, welche auf die Stadt ausgerichtet werden, die man beschießen möchte. Da diese Raketen nicht gelenkt werden können, die Ladungen und Antriebe unterschiedlich sind und da ihr Flug vom Wind beeinflusst wird, kann man damit im „besten“ Fall einen Stadtteil anvisieren. Für militärische Auseinandersetzungen sind diese Raketen also nutzlos, sie taugen nur als Terrorwaffen.

Da Gaza durch Drohnen und andere Kameras nahezu lückenlos überwacht wird, können die Abschussrampen schnell gefunden werden. Etwa ein Drittel der Rampen befindet sich in dicht besiedelten Gebieten. Die israelische Armee warnt die Hausbewohner von Häusern, welche beschossen werden sollen, durch „roof knocking“ („ans Dach klopfen“) vor. Dabei wird zum Beispiel mit einer leeren Artillerie-Granate durch eine Haubitze vor Gaza das Dach des Gebäudes beschossen. Dadurch gibt es einen Schaden am Gebäude, jedoch keine Explosion. Die Bewohner sind gewarnt und haben einige Minuten, um das Haus zu verlassen, bevor es zerstört wird. Sofern der Gebäude-Manager bekannt ist, wird dieser per Telefon informiert. Beim einem von der Hamas genutzten Bürogebäude, in dem auch AP ein Büro hatte, wurden 60 Minuten zur Räumung des Gebäudes eingeräumt. So konnte Ausrüstung aus dem Gebäude geschafft werden und Fotografen konnten sich auf dem gegenüberliegenden Gebäude positionieren, um den Einschlag zu fotografieren. Die von Israel genutzt Raketen können das Gebäude auf jeder Etage treffen. Zusätzlich gibt es eine Art Brand-Bomben, welche eine Wohnung verwüsten, aber die Wände und Decken normalerweise intakt lassen. So kann man die Bewohner einer Wohnung töten, ohne das ganze Haus zu vernichten.

Die Hamas feuerte rund 4.000 Raketen auf Israel. Auf Gaza gab es rund 150 israelische Luft- und Drohnenschläge in den 11 Tagen des Konfliktes.

Terroristen in Schulbüchern

Aber die Trennung von Terrorismus und politischer Unterstützung dieser in den Gebieten der palästinesnsischen Autonomiebehörde ist bis heute schwammig. In einem aktuellen offiziellen Schulbuch wird die Terroristin Dallas Mughrabi für ihren Kampf für die Freiheit und gegen Unterdrückung gelobt. Diese war 1978 am Anschlag auf einen zivilen Bus auf der Küstenstraße zwischen Haifa und Tel Aviv beteiligt. Der Anschlag richtete sich weder gegen das Militär, noch gegen Politiker, noch gegen Siedler. Er richtete sich gegen jüdische Zivilisten in Israel.

In der Vergangenheit gab es zivile Opfer auf beiden Seiten. Die jeweils eigene Opfer werden als Begründung für die eigenen Angriffe genommen. Doch während Israel versucht die zivilen Opfer gering zu halten, versucht die Hamas diese zu maximieren.

Ein unlösbarer Konflikt?

Der Mitarbeiter des Büros des Premierministers und ich blicken uns immer noch schweigend an. Mich erinnert die Lage in Gaza an das, was ich in Mosul gesehen habe. Die Jugendlichen dort kannten in ihrem Leben auch nur Krieg und Zerstörung. Wie wahrscheinlich ist es, dass sie aus eigenem Antrieb gute Demokraten in einer friedlichen Welt werden? Doch in Gaza ist es noch verfahrener: Wer soll es ihnen erklären? Lässt man die Hamas alleine, ziehen sie die nächste Generation von Terroristen heran. Installiert man israelische Schulen, so werden diese nicht besucht werden. Nimmt die israelische Armee Gaza ein und zwingt die Kinder zum Schulbesuch, dann sind sie in den Augen der Kinder Besatzer, welche ihre Propaganda verbreiten.

Bisher hat niemand eine Exit-Strategie für diese zwei Millionen Menschen. Aber egal, wie es weiter geht: Die Hamas wird immer das Problem, aber nie Teil der Lösung sein.

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