Das Narrativ der Nazis vor rund einhundert Jahren war: Der Staat ist schwach, man muss ihn nicht ernst nehmen. Wer eine andere Meinung als die der Nazis hat, läge eben falsch und dürfe mit Gewalt vertrieben werden. In der kleinen Blase der Nazis lebte es sich gut so. Probleme gab es nur, wenn diese auf eine Realität trafen, welche nicht ihrem Narrativ entsprach. Für das Buch „Warum ich Nazi wurde“ werteten wir die Aufsätze von mehr als 500 Nazis aus. Gemeinsam hatten sie eines: Angst vorm starken Staat. Immer, wenn die Polizei ihre Veranstaltungen auflöste, sie verprügelte, oder sie im Gefängnis landeten, zerbrach ihre schöne Nazi-Blase. Die Nazis hatten anfangs große Probleme mit der Polizei. Erst nachdem die Nazis an der Macht waren und die Polizeiführung austauschen konnten, änderte sich das flächendeckend. Andere Nazis beschwerten sich bitterlich, dass sie auf der Arbeit von allen gemieden wurden, nachdem klar wurde, dass sie Nazis waren. Spaß hatten sie hingegen an sinnlosen Diskussionen mit Menschen, die sie wieder auf den richtigen Weg bringen wollten. Es gab nichts Schöneres, als Leute, die sich über sie aufregten, sich ärgerten oder mit ihnen diskutierten. Später, als die Nazis mächtiger wurden, gingen sie in die Vereine, Studentenverbindungen, an die Stammtische und einfach überall hin. Nach und nach versuchten sie dort Gleichgesinnte zu installieren und andere zu überzeugen.
Am Ende des Zweiten Weltkrieges, als Deutschland mit der vollen Gewalt mehrerer Armeen von der Nazi-Diktatur befreit wurde, wollte niemand mehr Nazi sein. Es wollte auch niemand mehr diskutieren. Als Verlierer, einer Übermacht erlegen, nicht mehr akzeptiert, war man lieber ruhig.
Seit einhundert Jahren hat sich an diesen grundlegenden Dingen nicht viel in der Szene geändert. Immer noch freuen sich die Rechten, wenn man sich über sie aufregt. Immer noch halten sie den Staat für schwach, immer noch setzen sie auf Gewalt. Doch heute haben wir die Polizei, welche sich zwischen diese Leute und die normalen Bürger stellen soll. Und bisher haben wir politische Verhältnisse, welche die rechten Parteien nicht an die Macht kommen lassen.
Dass die Polizei einen vor Rechten schützt, klappt im Alltag ganz gut, wenn die Polizei da ist. Doch was, wenn sie abwesend ist? Und warum ist sie abwesend?
Unbegleitete, illegale Demonstrationen
Seit beginn der Corona-Pandemie ziehen Rechtsradikale, Rechte und Rechtsoffene oft gemeinsam durch Berlin. Ob ihre Demonstrationen verboten wurden oder nicht, spielte dabei keine Rolle. In Berlin darf jeder nach seiner Fasson selig werden. Wer nicht an die Entscheidungen eines Gerichtes glaubt, kann sie einfach ignorieren. Es gab illegale Demonstrationen mit mehr als zehntausend Rechtsradikalen und Rechtsoffenen, welche ohne Polizeibegleitung durch Berlin zogen. Dabei verprügelten sie Polizisten, Presse und Passanten. Die Täter anzuzeigen, war meist nicht möglich. Man konnte ihre Identitäten ja nicht ermitteln. Auch im öffentlichen Nahverkehr war es zu dieser Zeit gefährlich. Wer eine Maske auf hatte wurde oft bedrängt oder angegriffen. Auch hier gab es keine Hilfe.
Dabei kam all das nicht unerwartet. Das genaue Vorgehen war oft wochenlang in öffentlichen Telegram-Kanälen angekündigt. Die illegalen Demos teilten sich auf ihrem Weg durch die Stadt mehrmals und kamen später wieder zusammen. Die Rädelsführern der einzelnen Gruppen sind allen Journalisten bestens bekannt — der Polizei scheinbar nicht. Man erkennt diese Leute halt nur, wenn man regelmäßig selbst vor Ort ist.
Die Rädelsführer sprechen sich dabei mit frei erhältlichen Funkgeräten ab, geben die Richtungen und Straßen vor und warnen vor der Polizei. Einem solchen Aufzug zu folgen ist also trivial.
Das Problem für die anwesenden Journalistinnen und Journalisten: Man steht den gewaltbereiten Kriminellen alleine gegenüber. Am 1. August 2020, am 29. August 2020, im März 2021 und gestern konnte man gut sehen, wie die Polizei in weiten Teilen gar keinen Kontrolle über die Menschenmenge hatte. Auch gestern liefen Tausende für Stunden völlig unbegleitet durch die Stadt. Wieder griffen sie etliche Personen an, wieder konnte diesen kaum geholfen werden.
Pressezonen
Auf einzelnen Demonstrationen richtete die Polizei inzwischen „Pressezonen“ ein, von denen aus man sicher berichten könne. Damit schiebt man den schwarzen Peter einfach weiter: Wer außerhalb der geschützten Zonen verletzt wird, ist in gewisser Hinsicht selber schuld. Doch wenn die Polizei die Demonstration gar nicht begleitet, bringt es nichts, abseits der Demonstration im „Pressezoo“ zu stehen. Doch was sind die Alternativen? Mehrere Anfragen an die Polizei Berlin und die Versammlungsbehörde, welche Schutzausrüstung bei Journalisten erlaubt wäre, blieben unbeantwortet. Private Personenschützer könne man laut Polizei mitbringen, allerdings dürfen diese nicht in den Pressebereich und nicht durch die Absperrungen, da sie selbst kein Journalist seien.
Bei der illegalen Demo am vergangenen Sonntag wurde die Siegessäule als zentraler Ort mit Sonderwagen („Räumpanzern“) und Wasserwerfern gut geschützt. Doch auf der mehr als 15 km langen Demoroute vom Olympiastadion quer durch Berlin bis zum Alexanderplatz befand sich kaum Polizei. Unbegleitet zog der hunderte Meter lange Aufzug rund sechs Stunden lang durch Berlin. Eine freie Berichterstattung war mit Abstand ganz vorne oder ganz hinten möglich, mittendrin wurde es regelmäßig sehr gefährlich. In den Abendstunden wurden auf dem Alexanderplatz weiter Polizisten angegriffen. Die Lage war immer noch nicht unter Kontrolle.
Es gibt also ein Problem und viele Möglichkeiten, wie dieses nicht gelöst wird. Eine der Folgen ist, dass die illegal demonstrierenden sich in Sicherheit wiegen und gefahrlos Medienvertreter angreifen können. So wurde der Landesgeschäftsführer des Journalistenverbandes DJU gezielt angegriffen und ins Krankenhaus geprügelt. Er ist nicht irgendein Gewerkschafter, sondern das wichtigste Sprachrohr der Berliner Reporter. Alle, die selber auf diesen Demos unterwegs sind, kennen ihn. Er vermittelt zwischen Presse und Polizei, er dokumentiert, wo die Pressearbeit gestört wurde. Und er tut das für alle Journalisten – unabhängig vom jeweiligen Journalistenverband, Arbeitgeber oder ähnlichem. Dass er so angegriffen wurde, trifft die Berliner Reporterszene besonders hart.
Warum also drängt der Regierende Bürgermeister nicht auf härteres Durchgreifen? Warum weist der Innensenator die Polizeiführung nicht an zu handeln oder tauscht diese aus? Warum weist die Polizeipräsidentin nicht an, illegale Demos zu stoppen? Es ist ein Rätsel. Die Beteiligten geben seit einem Jahr keine Antwort darauf. Was man bekommt, sind die immer gleichen Phrasen: Das sei alles so geplant gewesen, es sei eine dynamische Lage und an sich hätte man alles im Griff gehabt.
Aus Sicht der Rechten ist es einfach: Seit einhundert Jahren pflegen sie das Narrativ des schwachen Staates, dem man auf der Nase herumtanzen kann. In Berlin bewahrheitet sich dies bei jeder einzelnen ihrer Demonstrationen. Sie dürfen sich über Verordnungen und Gerichtsentscheidungen hinwegsetzen und ihre Gegner jagen. Der Ex-AfD-Abgeordnete Heinrich Fiechtner rief dazu auf, „wie Stauffenberg“ mit Bomben gegen die Bundesregierung vorzugehen.
Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) sieht kein Problem im Vorgehen. Auf eine Anfrage des Tagesspiegels, deren Reporter angegriffen wurden, sagt er: „Wir können nicht erkennen, dass die Polizei nicht Herrin der Lage gewesen sei.“ Und weiter: „Was wäre denn die Alternative zum polizeilichen Handeln gewesen? Alle 5.000 Menschen, die sich den Tag über verteilt in Berlin aufgehalten haben, einzukesseln und festzunehmen?“ – die erneute Ansage an die Straftäter ist also klar: Kommt in großen Gruppen und ihr dürft weiter machen.
Der Innensenator ist zufrieden, die Kriminellen sind zufrieden, nur die Bürger stehen weiter ohne Schutz da.
